DJ Erfolg der FDP sichert Koch Regierungsmehrheit in Hessen

BERLIN (AFP)--Dank massiver Zugewinne der FDP kann Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) an der Spitze einer CDU/FDP-Koalition weiterregieren. Die CDU selbst konnte allerdings bei der vorgezogenen Landtagswahl in Hessen am Sonntag nicht nennenswert zulegen. SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti trat angesichts schwerer Verluste ihrer Partei zurück; die Grünen konnten deutlich, die Linken leicht zulegen. Nach dem am Sonntagabend vom Landeswahlleiter in Wiesbaden bekannt gegebenen vorläufigen amtlichen Endergebnis erzielte die CDU von Ministerpräsident Roland Koch 37,2% der Stimmen (2008: 36,8%). Die FDP verbesserte sich von 9,4% auf 16,2%. Die SPD, die im vergangenen Jahr noch 36,7% geschafft hatte, erreichte nur noch 23,7%.

Die Grünen verbesserten sich von 7,5% auf 13,7%. Die Partei Die Linke kam auf 5,4% (2008: 5,1%) und schaffte damit erneut knapp den Einzug in den Wiesbadener Landtag. Im neuen Landtag stellt die CDU mit 46 Sitzen die stärkste Fraktion, die FDP verfügt über 20 Sitze. Die SPD entsendet 29 Abgeordnete, die Grünen haben 17 Mandate. Die Linken sind mit sechs Parlamentariern vertreten. Die Wahlbeteiligung lag bei nur 61%.

Ypsilanti erklärte bereits kurz nach Bekanntgabe des ersten vorläufigen Endergebnisses ihren Rücktritt als hessische SPD-Landesvorsitzende. Sie übernehme die politische Verantwortung für die schwere Wahlniederlage ihrer Partei, sagte sie in Wiesbaden. Zugleich gab sie auch den Verzicht auf den Fraktionsvorsitz bekannt. Als Nachfolger in beiden Ämtern schlug Ypsilanti Schäfer-Gümbel vor, der "seine Führungsqualität unter Beweis gestellt" habe.

"Der Spuk ist vorbei, die hessischen Verhältnisse gibt es nicht mehr, es gibt wieder klare Regierungsmehrheiten", sagte Koch. Er kündigte eine zügige Regierungsbildung mit Unterstützung der FDP an. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte in Berlin: "Der Wahlerfolg gibt Schwung und Rückenwind im Superwahljahr." Nach dem Ergebnis habe die Union "alle Chancen, im Bund 40% plus x zu gewinnen". FDP-Bundeschef Guido Westerwelle nannte das beste Ergebnis für die hessischen Liberalen seit 50 Jahren einen "Auftakt nach Maß" für das Superwahljahr.

Schäfer-Gümbel und der SPD-Bundesvorsitzende Franz Müntefering sprachen von einer "Denkzettel"-Wahl. Die Menschen seien "enttäuscht, verärgert" gewesen, sagte Müntefering. Schäfer-Gümbel habe aber "rausgeholt, was rauszuholen war" und sei "die Entdeckung des Wahlkampfs".

"Wir haben davon profitiert, dass wir immer bei unseren Inhalten geblieben sind", sagte der Grünen-Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir. Dagegen seien die SPD und die CDU die Wahlverlierer. "Ich bin froh und glücklich, dass der Linken erstmals den Wiedereinzug in ein westdeutsches Parlament gelungen ist", sagte der Bundesgeschäftsführer der Linken, Dietmar Bartsch.

Die Neuwahlen knapp ein Jahr nach den regulären Wahlen im Januar 2008 waren die Konsequenz aus dem zwei Mal gescheiterten Versuch Ypsilantis, eine von den Linken tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung zu bilden. Vier SPD-Abgeordnete hatten Ypsilanti kurz vor dem Termin zur Ministerpräsidentenwahl die Gefolgschaft verweigert. Der Landtag löste sich daraufhin auf.

Die Landtagswahl bildete den Auftakt zu einem Superwahljahr. In diesem Jahr folgen noch 14 Urnengänge sowie die Wahl des Bundespräsidenten. Den Abschluss und Höhepunkt bilden die Bundestagswahlen am 27. September.

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January 19, 2009 01:19 ET (06:19 GMT)

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