DJ EU-Industriekommissar gegen Finanzhilfen für weitere Branchen

DJ EU-Industriekommissar gegen Finanzhilfen für weitere Branchen

BERLIN/BRÜSSEL (AFP)--EU-Industriekommissar Günter Verheugen will im Kampf gegen die Wirtschaftskrise neben der Auto- und Bauindustrie keine weiteren Branchen mit Finanzhilfen unterstützen. Die EU gerate sonst ohne Not in einen Subventionswettlauf, sagte Verheugen der Zeitung "Die Welt" (Montagausgabe). Strukturanpassungen seien in einer Marktwirtschaft absolut notwendig. Es könne nicht richtig sein, "anpassungsbedürftige Industrien mit Steuergeldern vor Veränderungen zu schützen".

Verheugen verurteilte zugleich den französischen Rettungsplan für heimische Autohersteller. Wenn die Hilfen mit der Auflage verbunden seien, nur mit Zulieferern aus dem eigenen Land zusammenzuarbeiten, würden Binnenmarktregeln "klar verletzt". In diesem Punkt werde die EU-Kommission standhaft bleiben.

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hatte den Autobauern PSA Peugeot Citroën und Renault vor einer Woche jeweils 3 Mrd EUR als Fünf-Jahres-Darlehen zugesagt. Im Gegenzug verpflichteten sich die Unternehmen, keine Werke in Frankreich zu schließen, alles zu tun, um dieses Jahr keine Entlassungen vorzunehmen, auf Verlagerungen ins Ausland zu verzichten und bei französischen Zulieferern zu kaufen.

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February 16, 2009 00:26 ET (05:26 GMT)

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