DJ EU stellt Beschäftigung illegaler Einwanderer unter Strafe

DJ EU stellt Beschäftigung illegaler Einwanderer unter Strafe

STRASSBURG (AFP)--Die Beschäftigung illegaler Einwanderer soll in der EU künftig hart bestraft werden. Dies sieht eine Richtlinie vor, die das Europaparlament am Mittwoch im Grundsatz gebilligt hat. Die formelle Verabschiedung wurde jedoch verschoben, weil sich Parlament und Rat noch auf eine Zusatzerklärung einigen müssen. Dabei geht es um die Haftung von Firmen für ihre Subunternehmen.

Ziel des neuen EU-Gesetzes ist es, das Einstellen von illegalen Einwanderern aus Staaten außerhalb der EU generell zu verbieten. Arbeitgeber müssen vor Einstellung eines Angehörigen aus einem Drittstaat kontrollieren, ob dieser sich legal in der EU aufhält. Die EU-Staaten müssen eine Mindestanzahl von Inspektionen vornehmen und das Beschwerdeverfahren für illegal Beschäftigte erleichtern.

Firmen, die gegen die Vorschriften verstoßen, drohen künftig hohe Geldbußen. Sie können außerdem von öffentlichen Ausschreibungen ausgeschlossen und zur Rückzahlung öffentlicher Subventionen gezwungen werden. In besonders schweren Fällen müssen Unternehmen mit strafrechtlichen Sanktionen rechnen. Die Neuregelung soll zum einen Wettbewerbsverzerrungen durch die Beschäftigung illegaler Einwanderer etwa aus Afrika oder Asien zu Dumpinglöhnen unterbinden. Außerdem sollen die Betroffenen besser vor Ausbeutung durch skrupellose Unternehmen geschützt werden.

Umstritten war bis zuletzt, inwieweit Firmen auch für Subunternehmen haften müssen. Der zwischen Rat und Parlament ausgehandelte Kompromiss sieht vor, dass beispielsweise ein Bauunternehmen dafür verantwortlich ist, dass sein direkter Subunternehmer keine Einwanderer schwarz beschäftigt. Diese Verantwortung soll aber nicht für die gesamte Kette der Subunternehmer gelten. Das Parlament schlug eine Zusatzerklärung vor, wonach die Haftung ausgedehnt werden kann. Dazu muss nun der Rat Stellung nehmen. Die definitive Verabschiedung ist für März geplant. Die 27 EU-Staaten haben anschließend zwei Jahre Zeit, die Neuregelung in nationales Recht umzusetzen.

Nach Schätzungen der EU-Kommission gibt es in den 27 EU-Staaten rund 10 Millionen illegale Einwanderer aus dem EU-Ausland; von ihnen werden demnach zwischen 4,5 und 8 Millionen schwarz beschäftigt. Besonders betroffen sind die Branchen Baugewerbe, Landwirtschaft, Reinigungsdienste sowie das Hotel- und Gaststättengewerbe.

DJG/apo

(END) Dow Jones Newswires

February 04, 2009 08:28 ET (13:28 GMT)

Copyright (c) 2009 Dow Jones & Company, Inc.