DJ EU will Osteuropa nur im Notfall helfen

DJ EU will Osteuropa nur im Notfall helfen

BRÜSSEL (AFP)--Die Europäische Union will Staatspleiten in Osteuropa verhindern, lehnt einen Milliarden-Hilfsfonds für die Region aber ab. Beim EU-Sondergipfel in Brüssel einigten sich die Mitgliedstaaten nach Angaben des tschechischen EU-Vorsitzes am Sonntag darauf, jeden Fall einzeln zu prüfen. Im weiteren Kampf gegen die Finanzkrise wollen sich die Europäer bei einem Gipfel mit US-Präsident Barack Obama am 5. April in Prag abstimmen.

Bei dem Sondergipfel in Brüssel erklärten die Staats- und Regierungschefs ihre Solidarität mit den osteuropäischen Staaten. "Niemand lässt die anderen im Stich", sagte der tschechische Regierungschef und amtierende EU-Ratspräsident Mirek Topolanek nach dem rund vierstündigen informellen Essen der Staats- und Regierungschefs.

Die Mitgliedsländer stellten sich aber nahezu geschlossen gegen den Plan Ungarns, 160 bis 190 Mrd EUR für Osteuropa bereitzustellen. Europa dürfe sich nicht in "Blöcke" teilen lassen - die alten gegen die neuen Mitgliedstaaten, die mit gegen die ohne den Euro, sagte Topolanek. Der ungarische Regierungschef Ferenc Gyurcsany hatte vor dem Gipfel vor einem "neuen Eisernen Vorhang" in Europa gewarnt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte mit Blick auf Warnungen vor drohenden Staatspleiten: "Wir dürfen nicht Probleme kreieren, die real überhaupt nicht existieren." Ungarn musste zuletzt Notkredite in Höhe von 20 Mrd EUR von Internationalem Währungsfonds (IWF), Weltbank und EU in Anspruch nehmen. Lettland erhielt 7,5 Mrd EUR. Die Bundesregierung setzt weiter auf solche internationale Hilfen.

Zur Rettung von Autokonzernen schlug Merkel vor, die Mittel der Europäischen Investitionsbank (EIB) wenn notwendig noch einmal aufzustocken. Für dieses und das kommende Jahr hat die EIB den Autobauern insgesamt 8 Mrd EUR in Aussicht gestellt. "Ähnlich wie in Deutschland die Abwrackprämie ist auch die Kreditvergabe der EIB für neue Antriebstechnologien ein richtiger Renner", sagte Merkel.

Protektionistischen Tendenzen erteilte der Gipfel eine klare Absage. Der Sondergipfel einigte sich nach einer Erklärung des EU-Ratsvorsitzes darauf, "so weit wie möglich Gebrauch vom Binnenmarkt zu machen". Zudem stimmten die Staats- und Regierungschefs einem gemeinsamen Rahmen zum Umgang mit faulen Wertpapieren zu. Danach bleibt es jedem Mitgliedstaat überlassen, ob er eine sogenannte "Bad Bank" gründet oder Geldinstitute verstaatlicht.

Der Präsident der Eurogruppe, Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker, lehnte Forderungen Ungarns und Polens nach einem beschleunigten Beitritt zum Eurozone ab. Die Beitrittskriterien für die Eurozone könnten nicht "über Nacht geändert werden, sagte er. Merkel schloss aber nicht aus, dass osteuropäische Staaten früher in die Euro-Vorstufe des Europäischen Wechselkursmechanismus aufgenommen werden könnten, ohne aber an den Beitrittskriterien an sich zu rütteln.

Zu den wegen der Krise überbordenden Haushaltsdefiziten sagte Merkel, Europa müsse "natürlich wieder zurückkehren zu den Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspaktes." Sie nannte dafür einen Zeitraum von ungefähr zwei Jahren nach der Krise. Auf ein genaues Datum einigte sich der Sondergipfel nicht.

Topolanek sagte, Obama habe eine Einladung für die Teilnahme an einem EU-USA-Gipfeltreffen am 5. April in Prag angenommen. Der US-Präsident kommt Anfang April zum ersten Mal seit seinem Amtsantritt nach Europa. Am 3. und 4. April nimmt er am NATO-Gipfel in Straßburg und Baden-Baden teil. Die tschechische Ratspräsidentschaft hatte Obama direkt nach dessen Vereidigung zu einer engen Zusammenarbeit im Umgang mit der weltweiten Wirtschaftskrise und dem Nahost-Konflikt aufgerufen.

DJG/kth

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March 02, 2009 00:00 ET (05:00 GMT)

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