DJ FDP nennt Bedingungen für Zustimmung zu Konjunkturpaket

DJ FDP nennt Bedingungen für Zustimmung zu Konjunkturpaket

BERLIN (AFP)--Die FDP hat ihre Bedingungen für eine Zustimmung zum Konjunkturpaket II im Bundesrat bekräftigt. Der niedersächsische Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) forderte am Montag im NDR eine zusätzliche Entlastung von Bürgern und Betrieben. Dies rechtfertige auch eine vierzehntägige Verzögerung des Pakets durch die dann erforderliche Einschaltung des Vermittungsausschusses.

"Denn wir sollten uns im Augenblick in Deutschland weniger an formalen Dingen festhalten als die Frage lösen, wie können wir die Konjunktur wirklich in Gang bringen", sagte der FDP-Politiker. Er hoffe, dass sich die große Koalition gesprächsbereit zeige.

Der stellvertretende NRW-Ministerpräsident Andreas Pinkwart (FDP) warf der Bundesregierung eine starre Haltung gegenüber den Forderungen seiner Partei vor. "Die FDP hat sich bisher bei den Maßnahmen zur Bewältigung der Wirtschaftskrise sehr konstruktiv verhalten, die große Koalition aber hat sich keinen Zentimeter auf uns zu bewegt", sagte Pinkwart dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vom Montag.

Die FDP wollte ihre Forderungen laut Pinkwart am Montag in die Ausschussberatungen des Bundesrats einbringen. Die Liberalen wollen erreichen, dass die beschlossenen Steuererleichterungen rückwirkend zum 1. Januar in Kraft gesetzt werden und der Mittelstand weiter entlastet wird. Die FDP könnte den Entwurf der schwarz-roten Bundesregierung durch ihre Beteiligung an fünf Landesregierungen im Bundesrat aufhalten.

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February 16, 2009 03:57 ET (08:57 GMT)

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