DJ FDP will umlagefinanzierte Krankenversicherung abschaffen - HAZ

DJ FDP will umlagefinanzierte Krankenversicherung abschaffen - HAZ

HANNOVER (Dow Jones)--Die FDP will bei einer Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl im Herbst den Krankenkassenzwang für Arbeitnehmer aufheben. Es solle vielmehr eine Pflicht zur Versicherung für alle Bürger bei privaten Versicherungen geben, wie die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" (HAZ - Montagausgabe) berichtet. Die FDP wolle am Montag ein Konzept für "ein einfaches, transparentes und leistungsgerechtes Gesundheitswesen" beschließen, das sofort als Antrag im Bundestag eingebracht werde und am Donnerstag im Plenum debattiert werden solle.

Eine Abschaffung der umlagefinanzierten, solidarischen gesetzlichen Krankenversicherung halten die Liberalen für realistisch. "Ich sehe einige Partner in der Union. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Union weiter den Weg in eine zentralistische Einheitskasse gehen will", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Bahr, der Zeitung.

Nach den Vorstellungen der FDP soll das "Sozialgesetzbuch V", das alle Vorschriften über die gesetzliche Krankenversicherung enthält, komplett neu formuliert werden. Der im Januar eingeführte Gesundheitsfonds zur Verteilung der Beitragseinnahmen an die einzelnen Krankenkassen solle wieder abgeschafft werden. Aus der Pflicht für Arbeitnehmer, bis zur Versicherungspflichtgrenze (zurzeit 4.050 EUR im Monat) einer Krankenkasse anzugehören, solle eine allgemeine Versicherungspflicht für alle Bürger werden. Die Versicherungsunternehmen sollen dabei zur Aufnahme aller Bewerber verpflichtet werden.

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February 09, 2009 00:37 ET (05:37 GMT)

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