DJ Finanzausschuss billigt Mitarbeiterkapitalbeteiligungsgesetz

DJ Finanzausschuss billigt Mitarbeiterkapitalbeteiligungsgesetz

BERLIN (Dow Jones)--Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am Mittwoch dem Mitarbeiterkapitalbeteiligungsgesetz zugestimmt. Wie der Bundestags-Pressedienst mitteilte, erfolgte die Zustimmung mit den Stimmen der Union und SPD und gegen die Stimmen der FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Linksfraktion. Am Donnerstag will das Bundestagsplenum dem Vorhaben zustimmen.

Mit dem Gesetz sollen Kapitalbeteiligungen von Arbeitnehmern an ihren Unternehmen stärker gefördert werden. So wird die Arbeitnehmersparzulage für vermögenswirksame Leistungen, die in betriebliche Beteiligungen oder bestimmte Fonds fließen, von 18% auf 20% angehoben. Die Einkommensgrenze, bis zu der die Sparzulage gezahlt wird, soll bei der Anlage in Beteiligungen von 17.900 EUR auf 20.000 EUR angehoben werden, für Verheiratete das Doppelte.

Der steuer- und abgabenfreie Höchstbetrag für die Überlassung von Mitarbeiterbeteiligungen am Unternehmen wird nach den Plänen von 135 EUR auf 360 EUR angehoben. Das Angebot, sich am Unternehmen zu beteiligen, muss demnach allen Arbeitnehmern und nicht nur einer bestimmten Gruppe gemacht werden.

Laut "heute im Bundestag" nahm der Ausschuss auf Antrag von Union und SPD mehrere Änderungen an dem Gesetzentwurf vor. So erfolgte eine Klarstellung, dass die Besteuerung von Gewinnen aus der Rückgabe oder Veräußerung von Investmentanteilen im Rahmen der Abgeltungsteuer nur für solche Investmentanteile gelten wird, die nach dem 31. Dezember erworben wurden.

Bei Investmentanteilen, die vor dem 1. Januar 2009 erworben wurden, soll die Abgeltungsteuer nicht gelten. Das sei auch Ziel des Gesetzgebers gewesen, betonten die Koalitionsfraktionen. Das Ziel sei aber im Jahressteuergesetz nicht hinreichend klar zum Ausdruck gebracht worden.

Außerdem beschloss der Ausschuss mit Mehrheit der Koalitionsfraktionen, die Mindestanlagegrenze für Fonds im Rahmen des Mitarbeiterkapitalbeteiligungsgesetzes zu senken. Die Fonds wären nach dem ursprünglichen Entwurf verpflichtet gewesen, spätestens nach zwei Jahren 75% des Fondsvermögens in Unternehmen zu investieren, deren Arbeitnehmer sich am Fonds beteiligen. Diese Grenze wurde laut den Angaben auf 60% herabgesetzt.

Die Union wies darauf hin, dass den Arbeitnehmern mit dem Gesetz die Möglichkeit eröffnet werden solle, sich eine zweite Einkommensquelle neben dem Gehalt zu schaffen. Die FDP-Fraktion warf der Koalition allerdings laut den Angaben "Symbolpolitik" vor, da die Förderung viel zu niedrig und der Anlegerschutz unzureichend sei.

-Von Andreas Kißler, Dow Jones Newswires, +49 (0)30 - 2888 4118, [email protected] DJG/ank/apo Besuchen Sie unsere neue Webseite http://www.dowjones.de

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January 21, 2009 09:37 ET (14:37 GMT)

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