DJ Föderalismuskommission vertagt Entscheidung

DJ Föderalismuskommission vertagt Entscheidung

BERLIN (AFP)--Die Föderalismuskommission hat ihre Entscheidung über eine Reform der Finanzen von Bund und Ländern vertagt. Die endgültigen Beratungen sollten voraussichtlich erst am Donnerstag kommender Woche stattfinden, sagten die Sprecher des Vorsitzende der Föderalismuskommission, SPD-Fraktionschef Peter Struck und des Vize-Vorsitzenden Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) am Donnerstagabend in Berlin.

Offene Fragen gab es demnach noch bei der Finanzierung der Konsolidierungshilfen für ärmere Bundesländer. Um das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts erreichen zu können, sollen die ärmsten Bundesländer von den reicheren Ländern sowie vom Bund Milliardenhilfen zur Haushaltskonsolidierung bereitgestellt bekommen. Wie hoch der Bundesanteil an diesem Topf sein wird, war dabei jedoch noch nicht geklärt.

Eine Annäherung gab es hingegen zwischen Bund und Ländern bei den Verhandlungen über die Einführung einer Schuldenbremse. "Wir sind auf einem guten Wege", hatte Struck bereits zuvor am Abend gesagt. Nach den Worten Oettingers soll eine gesamtstaatliche Lösung für eine Schuldenbegrenzung von Bund und Ländern gefunden werden. Davor war im Gespräch gewesen, dass möglicherweise nur eine Schuldenbremse für den Bund zustande kommen könnte.

Struck sagte, der Bund solle ab dem Jahr 2020 zwar nach Möglichkeit ohne neue Schulden auskommen. Im Grundgesetz solle aber eine Obergrenze von 0,35% des Bruttoinlandsproduktes (BIP) als Obergrenze der Neuverschuldung niedergeschrieben werden. Für die Länder solle es ab 2020 hingegen gar keine Neuverschuldung mehr geben. Damit wären Überlegungen vom Tisch, denen zufolge den Ländern eine Neuverschuldung von 0,15% gestattet werden könnte. Ausnahmen soll es in bestimmten Notsituationen wie Naturkatastrophen oder einer schlechten konjunkturellen Lage geben.

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February 06, 2009 00:12 ET (05:12 GMT)

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