DJ Merkel schließt Verstaatlichung der Hypo Real Estate nicht aus
DJ Merkel schließt Verstaatlichung der Hypo Real Estate nicht aus
BERLIN (AFP)--Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schließt eine Verstaatlichung der angeschlagenen Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) nicht aus. Die gegenwärtige Krise sei außergewöhnlich, und außergewöhnliche Zeiten bräuchten "außergewöhnliche Maßnahmen", sagte Merkel am Sonntagabend in der ZDF-Sendung "Berlin direkt".
Die Bundesregierung habe international versprochen, dass sie keine Bank Pleite gehen lasse, die andere mitreißen könne. Dies gelte auch für die Hypo Real Estate, die mit unzähligen anderen Banken verflochten sei. Als "Ultima Ratio" müsse über eine Enteignung nachgedacht werden, sagte Merkel.
Die Bundesregierung arbeitet derzeit an einer Reform des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes. Der Staat soll künftig auch Banken in Schieflage übernehmen können. Diskutiert wird auch die Möglichkeit, dafür Aktionäre zu enteignen.
Dagegen will Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) eine Enteignung verbliebener Hypo-Real-Estate-Aktionäre wenn irgend möglich vermeiden. Guttenberg sagte der "Bild"-Zeitung (Montagsausgabe), jede Lösung sei besser als eine sofortige Enteignung: "Ludwig Erhard würde sich sonst im Grabe umdrehen". Der CSU-Politiker äußerte sich zuversichtlich, dass es zu einer "schnellen, plausiblen Entscheidung" kommen werde. Derzeit prüfe das Wirtschaftsministerium "alternative Modelle".
Am Mittwoch will sich das Bundeskabinett auf die gesetzliche Grundlage für eine Rettung der Hypo Real Estate Holding einigen, mit der notfalls auch eine Enteignung möglich wird.
DJG/rio/brb
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February 16, 2009 00:27 ET (05:27 GMT)
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