DJ Obama will Guantanamo innerhalb eines Jahres schließen

DJ Obama will Guantanamo innerhalb eines Jahres schließen

WASHINGTON (AFP)--US-Präsident Barack Obama will das Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba innerhalb eines Jahres schließen. Das geht aus dem Entwurf eines Dekrets des Präsidenten hervor, der am Mittwoch (Ortszeit) in Washington verbreitet wurde. Die Schließung des Lagers in Guantanamo, in dem jahrelang hunderte Gefangene ohne geklärten Rechtsstatus festgehalten wurden, zählt zu Obamas Wahlkampfversprechen.

"Die Gefängnis-Einrichtungen in Guantanamo sollen so schnell wie möglich geschlossen werden, nicht später als ein Jahr nach dem Tag dieser Anordnung", heißt es in dem Entwurf, der auf der Homepage der Meschenrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) veröffentlicht wurde. Für Gefangene, von denen Gefahren ausgingen, sollten "rechtmäßige" Verfahrensweisen gefunden werden. Das Dekret werde noch am Donnerstag von Obama unterzeichnet, teilte ein Mitarbeiter des Präsidialamtes mit.

Die ACLU erklärte, die Anordnung Obamas sei "der erste Sonnenstrahl nach acht Jahren Finsternis". Dagegen kritisierte das Zentrum für Verfassungsrechte (CCR), das sich für zahlreiche Gefangene in Guantanamo eingesetzt hatte, der Entwurf der Anordnung des Präsidenten lasse für die Schließung Guantanamos zu viel Zeit. Die Häftlinge seien in wenigen Tagen dort interniert worden, "es sollte nicht ein Jahr dauern, sie dort herauszuholen", hieß es in einer Erklärung von CCR-Chef Vincent Warren.

Bereits am Dienstag, dem Tag der Amtseinführung Obamas, war bekannt geworden, dass der neue Präsident ein 120-tägiges Moratorium für die Verfahren der umstrittenen Militärtribunale in Guantanamo veranlasste. In dem Lager wurden seit Anfang 2002 mehr als 800 Männer und Heranwachsende festgehalten. Derzeit sind noch etwa 245 Menschen in Guantanamo inhaftiert. Die Maßnahmen zur Schließung Guantanamos sollen federführend vom Justizministerium koordiniert werden, beteiligt werden das Außen- und Verteidigungsministerium.

Obamas Rechtsberater begründeten den Antrag auf Aussetzung der Militärverfahren gegen die Terrorverdächtigen in Guantanamo mit der Notwendigkeit, die Prozesse und ihre Rechtsgrundlagen gründlich zu prüfen. Die zuständigen Richter in Guantanamo gaben dem Antrag statt. Damit ruht zunächst auch der Prozess gegen den mutmaßlichen Drahtzieher der Anschläge vom 11. September 2001, Khalid Sheikh Mohammed, und seine vier Mitangeklagten.

Die innenpolitische Debatte über eine mögliche Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen in Deutschland hält an: Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen (CDU), warnte vor einem Aufnahmeangebot. "Die USA stehen in der Verantwortung für die Beendigung von Guantanamo", sagte Röttgen der "Berliner Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Sie haben dieses Gefängnis errichtet, sie müssen jetzt auch die Konsequenzen tragen." Wenn die USA Wünsche äußerten, "wird man mit ihnen reden, vorauseilende Angebote machen wir nicht", fügte Röttgen hinzu.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) warnte hingegen davor, die Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen von vornherein auszuschließen. "Eines ist für mich klar: eine Schließung darf am Ende nicht daran scheitern, dass sich womöglich für Einzelne Gefangene kein Aufnahmeort findet", sagte Zypries dem "Hamburger Abendblatt" (Donnerstagausgabe).

Die Ministerin erinnerte daran, dass die Bundesregierung sich seit Jahren für die Schließung des Lagers in Guantanamo eingesetzt habe. "Sollten die USA die Unterstützung befreundeter Staaten wie Deutschland suchen, wird sicher der Außenminister ihr erster Gesprächspartner sein", sagte Zypries.

Nur gegen 21 Guantanamo-Häftlinge wurde formell Klage erhoben, nur 14 wurden den Richtern der Militärgerichte vorgeführt. Zwei Prozesse wurden in den sechs Jahren seit der Einrichtung des Lagers abgeschlossen. Einer endete mit der Verurteilung des ehemaligen Fahrers von El-Kaida-Chef Osama bin Laden zu fünfeinhalb Jahren Haft, der andere mit einer lebenslangen Haftstrafe für das El-Kaida-Mitglied Ali Hamsa.

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January 22, 2009 01:00 ET (06:00 GMT)

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