DJ Paket für Schuldenbremse und Konsolidierungshilfen steht

DJ Paket für Schuldenbremse und Konsolidierungshilfen steht

BERLIN (AFP)--Nach einer erneuten Sitzung der Föderalismuskommission von Bund und Ländern sehen die beiden Vorsitzenden Peter Struck (SPD) und Günther Oettinger (CDU) keine Hürden mehr für die erforderlichen Änderungen des Grundgesetzes. Es habe eine "breite Mehrheit in der Kommission" für die Empfehlungen gegeben, die im März im Bundestag und Bundesrat beraten werden sollen, sagte Oettinger am Donnerstagabend in Berlin. SPD-Fraktionschef Struck zeigte sich "hochzufrieden" mit dem Ergebnis. Die Föderalismuskommission II habe ihre Arbeit damit "faktisch beendet".

Laut Oettinger ist aber am 5. März noch eine abschließende Sitzung nötig, um letzte technische Fragen zu beschließen. Eine Zweidrittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat sei erreichbar, sagte der baden-württembergische Ministerpräsident. Das Paket solle in der letzten Bundesratssitzung in dieser Legislaturperiode im Juli endgültig verabschiedet werden.

An der Höhe der Konsolidierungshilfen für arme Länder gab es keine Änderungen mehr. Bremen, Saarland, Schleswig-Holstein, Berlin und Sachsen-Anhalt sollen am 2011 neun Jahre lang insgesamt 800 Mio EUR erhalten. Ab 2020 sollen alle 16 Länder in normalen Haushaltsjahren keine neuen Schulden mehr machen dürfen. Für den Bund wurde vereinbart, dass er im Normalfall nur noch Schulden in Höhe von 0,35% des Bruttoinlandsproduktes machen darf. Ausnahmen sollen aber in bestimmten Notsituationen, wie Naturkatastrophen oder schwierigen konjunkturellen Lagen geben.

Mecklenburg-Vorpommern stimmte in der Föderalismuskommission gegen die Neuregelungen, Schleswig-Holstein enthielt sich. Der Kieler SPD-Fraktionsvorsitzende Ralf Stegner kündigte an, die Möglichkeit von Verfassungsklagen zu prüfen, da es nicht akzeptabel sei, dass Bundestag und Bundesrat über Länderhaushalte entschieden. "Das war eine Einigung zu Lasten der Länderparlamente", kritisierte Stegner am Rande der Sitzung.

Die Vertreter der Grünen und der Linken in der Kommission stimmten ebenfalls mit Nein. Die FDP signalisierte Zustimmung in Bundestag und Bundesrat, legte sich aber noch nicht abschließend fest.

DJG/apo

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February 13, 2009 00:21 ET (05:21 GMT)

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