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DJ Röttgen: Entscheidung über Schuldenbremse am 5. Februar - ddp

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DJ Röttgen: Entscheidung über Schuldenbremse am 5. Februar - ddp

BERLIN (Dow Jones)--Die Unions-Bundestagsfraktion bleibt bei ihrer Forderung nach einer Schuldenbremse im Grundgesetz. Dies sei wichtig, um die Nettoneuverschuldung der öffentlichen Hand gesetzlich zu begrenzen, sagte der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen (CDU) am Dienstag in Berlin, wie ddp berichtet. Er geht davon aus, dass es am 5. Februar auf der nächsten Sitzung der Föderalismuskommission zu einer Entscheidung kommen wird.

Union und SPD planen mit der Schuldenbremse, in Zeiten einer "konjunkturellen Normallage" eine Obergrenze der strukturellen Neuverschuldung von 0,5% des Bruttoinlandsproduktes festzulegen. In Krisenzeiten soll diese Grenze auch überschritten werden dürfen. Greifen soll die angestrebte Grundgesetzänderung ab 2015, was von der Opposition und Steuerexperten als viel zu spät angesehen wird.

Diese Schuldenbremse soll mit einer Neufassung des Grundgesetzartikels 115 (Grenzen der Kreditaufnahme) geregelt werden. Bisher heißt es dort lediglich, dass die neuen Schulden nicht die Summe der im Haushaltsplan veranschlagten Ausgaben für Investitionen überschreiten darf. Ausnahmen sind nur zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts zulässig.

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(END) Dow Jones Newswires

January 20, 2009 06:42 ET (11:42 GMT)

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