DJ Schäuble: USA müssen Konsequenzen für Guantánamo selbst tragen

DJ Schäuble: USA müssen Konsequenzen für Guantánamo selbst tragen

FRANKFURT (Dow Jones)--Nach der Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Barack Obama hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) die USA an ihre Verantwortung für das Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba erinnert. Häftlinge, bei denen es keine gesetzlichen Gründe gebe, sie ihrer Freiheit zu berauben, müssten freigelassen werden, sagte Schäuble der "Frankfurter Rundschau" (FR/Mittwochausgabe), wie ddp berichtet.

"Wenn sie aus Ländern kommen, in die sie aus Menschenrechtsgründen nicht zurückkehren können, müssen sie eben in den USA bleiben." Er kenne keinen Grund, weshalb jemand, der zu gefährlich für Amerika sein soll, von einem EU-Land aufgenommen werden müsste.

"Die Einrichtung von Guantánamo war ein Fehler, den im Übrigen bereits die Administration von George W. Bush korrigieren wollte. Die Konsequenzen müssen die Amerikaner tragen", sagte Schäuble.

Empfindlich reagierte Schäuble auf den Vorstoß von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), der Obama in einem offenen Brief angeboten hatte, dass Deutschland einzelne Guantánamo-Häftlinge aufnehmen könnte. "Der Außenminister ist der Außenminister. Zuständig sind die Innenminister von Bund und Ländern. Das kann jeder im Aufenthaltsrecht nachlesen."

Die Innenminister von Bund und Ländern würden sich mit der Frage beschäftigen, falls die USA eine entsprechende Bitte aussprechen würden. "Im Übrigen hat als erstes der Sprecher der SPD-Innenminister, der Berliner Innensenator Ehrhart Körting, eine Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen abgelehnt. Ich stimme ihm zu."

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January 21, 2009 00:45 ET (05:45 GMT)

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