DJ Steinbrück rügt Schweiz in Steueroasen-Debatte erneut - Presse

DJ Steinbrück rügt Schweiz in Steueroasen-Debatte erneut - Presse

MÜNCHEN (AFP)--Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat in der Debatte über Steueroasen seine Kritik an der Schweiz bekräftigt. "Die Schweiz lädt Ausländer dazu ein, gegen Gesetze in ihren Heimatländern zu verstoßen", sagte Steinbrück der "Süddeutschen Zeitung" (SZ - Donnerstagsausgabe). Das verstoße gegen Regeln der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Steinbrück hatte der Schweiz zuvor bildlich mit Peitsche und Kavallerie gedroht, wenn das Land sein Bankgeheimnis nicht lockere und damit heftige Reaktionen ausgelöst.

Ein Abgeordneter der schweizerischen Christdemokratischen Volkspartei (CVP) sagte am Mittwoch laut der Schweizer Nachrichtenagentur SDA im Nationalrat, Steinbrück erinnere ihn "an jene Generation von Deutschen, die vor sechzig Jahren mit Ledermantel, Stiefel und Armbinde durch die Gassen gegangen sind. Steinbrück sagte der "SZ", er "bekomme Drohbriefe und werde als Nazi-Scherge beschimpft". Das sei absolut unverhältnismäßig und inakzeptabel. Die Aufregung rühre wohl eher aus dem Bewusstsein, dass die Schweiz jenseits der internationalen Vereinbarungen stehe.

Ohne weltweiten Druck hätten die Schweiz und andere Steueroasen nicht angekündigt, ihr Bankgeheimnis zu lockern, sagte Steinbrück. Vor wenigen Tagen stellte die Schweiz eine Lockerung ihres Bankgeheimnisses in Aussicht. Das Land will künftig verstärkt Informationen mit anderen Staaten austauschen, um gegen Steuerhinterziehung vorzugehen. Die Regierung in Bern hatte am Dienstag den deutschen Botschafter Axel Berg einbestellt. Der Schweizer Staatssekretär Michael Ambühl nannte Steinbrücks vorherige Äußerungen dabei "inakzeptabel und respektlos".

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March 19, 2009 01:55 ET (05:55 GMT)

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