DJ Steinmeier schließt Sozialkürzungen nach der Bundestagswahl aus

DJ Steinmeier schließt Sozialkürzungen nach der Bundestagswahl aus

BERLIN (Dow Jones)--SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat ausgeschlossen, dass zur Sanierung des Haushalts nach der Bundestagswahl Sozialleistungen gekürzt werden. "Das wird es mit mir nicht geben", versprach Steinmeier in der "Berliner Zeitung" (Donnerstagausgabe), wie ddp berichtet. Sobald die Wirtschaft wieder auf Hochtouren laufe, müssten zwar die Schulden abgebaut werden. "Aber das auf Kosten der Schwächsten unserer Gesellschaft zu machen, kommt nicht in Frage", sagte Steinmeier.

Die Pläne der Union für Steuersenkungen nannte Steinmeier reine Gaukelei. "Gerade in der Krise brauchen wir einen handlungsfähigen und starken Staat, der in Zukunft investieren kann. Gute Kindertagesstätten und Schulen, Straßen ohne Schlaglöcher und Sicherheit und Ordnung vor der Haustür gibt es nicht mit den niedrigsten Steuern der Welt", sagte der Außenminister.

Im Gegensatz zur CDU/CSU mache die SPD sich heute schon Gedanken darüber, wie in den nächsten Jahren in Zukunftsaufgaben investiert werden könne. Nach seiner Ansicht sei es zu verschmerzen, wenn von den "Bestverdienenden" ein Solidaritätsbeitrag für die Bildung erhoben werde. Es gehe um weniger als 3% aller Steuerzahler.

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March 19, 2009 01:58 ET (05:58 GMT)

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