DJ Steinmeier und Clinton wollen Beziehungen neu beleben

WASHINGTON (AFP)--Bei einem Treffen in Washington haben Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und seine US-Kollegin Hillary Clinton eine Wiederbelebung der transatlantischen Beziehungen vereinbart. Die Zusammenarbeit in Bereichen wie Klimaschutz und Abrüstung werde das Verhältnis "mit neuem Leben erfüllen", sagte Steinmeier am Dienstag. Clinton betonte, wie sehr die USA bei dem Einsatz in Afghanistan auf Deutschland angewiesen seien.

Die Außenministerin dankte Deutschland für den Beitrag in Afghanistan. "Wir brauchen unsere engsten Verbündeten wie Deutschland, um den Erfolg und die Stabilität der afghanischen Nation in diesem wichtigen Moment zu gewährleisten", sagte sie. Die Ministerin ließ offen, ob sie die Entsendung weiterer deutscher Truppen nach Afghanistan wünsche. Die Bundesregierung hatte in den vergangenen Wochen angekündigt, auch bei einer Anfrage der neuen US-Regierung keine weiteren Soldaten am Hindukusch stationieren zu wollen.

Steinmeier lud seine US-Kollegin zu einem baldigen Gegenbesuch nach Berlin ein. Er sei sich mit Clinton einig, dass die transatlantischen Beziehungen "mit neuen Themen" gefüllt werden müssten. Zu diesen neuen Themen zählte Steinmeier die Bereiche Abrüstung und Rüstungskontrolle, Klimaschutz, Energiepolitik und Nahrungsmittelsicherheit.

In Gesprächen mit Senatsvertretern hatte Steinmeier zuvor für "mutige Abrüstungsschritte der USA" geworben. In einem vorab verbreiteten Beitrag für die "Süddeutsche Zeitung" äußerte Steinmeier die Hoffnung, dass "nach jahrelanger Blockade" durch den früheren US-Präsidenten George W. Bush Bewegung in die Abrüstung komme. So erwarte er, dass alle Seiten im Streit um den geplanten Raketenschild der USA in Europa "noch einmal aufeinander zugehen".

Clinton und Steinmeier äußerten sich gleichermaßen besorgt über die Bedrohung durch Irans Rüstungsambitionen. Der vom Iran gemeldete Satellitenstart zeige "neuerlich, zu welch technischen Leistungen der Iran offenbar fähig ist - und zu welchen Bedrohungen", sagte Steinmeier. Clinton richtete im Atomstreit mit dem Iran eine Warnung an Teheran. "Es wird Konsequenzen haben müssen", falls der Iran der Forderung des UN-Sicherheitsrats zur Aussetzung seiner Urananreicherung nicht nachkomme, sagte sie nach dem Treffen mit Steinmeier.

Die beiden Außenminister sprachen bei ihrem gemeinsamen Presseauftritt im Washingtoner Außenministerium auch die geplante Schließung des US-Gefangenenlagers Guantanamo an. Steinmeier ließ dabei offen, ob sich Deutschland zur Aufnahme entlassener Insassen bereit erkläre. "Wir werden uns mit den Anfragen beschäftigen und sie prüfen, wenn sie vorliegen", sagte er. Im ZDF-"heute journal" am Dienstagabend erklärte er, Deutschland sei bereit, künftig unschuldige Guantanamo-Häftlinge aufzunehmen. Dies müsse aber "sehr sorgfältig Fall für Fall entschieden" werden.

Steinmeier war erst der zweite Außenminister, den Clinton seit ihrer Amtsübernahme in Washington empfing. Den Auftakt hatte am Dienstagmorgen der Brite David Miliband gemacht. Steinmeier traf neben Clinton auch mit dem neuen US-Sicherheitsberater James Jones zusammen. Ein Treffen mit US-Präsident Barack Obama war nicht vorgesehen.

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February 04, 2009 00:09 ET (05:09 GMT)

DJ Steinmeier und Clinton wollen Beziehungen neu beleben

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