DJ Streit um Kfz-Steuerreform in Deutschland beigelegt

DJ Streit um Kfz-Steuerreform in Deutschland beigelegt

BERLIN (AFP)--Bund und Länder haben sich im Streit um die geplante Neuregelung der Kfz-Steuer geeinigt: Ein Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses sieht vor, dass die Entschädigung der Bundesländer 150 Mio EUR höher ausfallen soll als ursprünglich geplant, wie der Bundesrat nach der Sitzung am Mittwochabend mitteilte. Demnach sollen die Länder für den Wegfall ihrer Einnahmen aus der Kfz-Steuer jährlich rund 9 Mrd EUR erhalten. Es bleibt allerdings bei der Regelung im Gesetzesbeschluss des Bundestags, wonach Änderungen der Mauthöhe-Verordnung künftig nicht mehr der Zustimmung der Länderkammer bedürfen.

Bundestag und Bundesrat müssen die vom Vermittlungsausschuss vorgeschlagene Änderung noch bestätigen. Der Bundestag sollte sich am Donnerstag mit dem Vorschlag befassen, der Bundesrat dann am Freitag. Stimmen beide Häuser zu, könnte das Gesetz planmäßig am 1. Juli dieses Jahres in Kraft treten. Im Zuge der teilweisen Umstellung der Steuer auf den CO2-Ausstoß soll die Erhebung der Steuer von den Ländern auf den Bund übergehen. Strittig war aber die Kompensation, die der Bund den Ländern im Gegenzug gewähren soll.

DJG/kth

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March 05, 2009 00:10 ET (05:10 GMT)

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