DJ Tschechiens Parlament vertagt Votum zu EU-Reformvertrag

DJ Tschechiens Parlament vertagt Votum zu EU-Reformvertrag

PRAG (AFP)--In Tschechien geht die Zitterpartie um die Ratifizierung des EU-Reformvertrags weiter: Nach dreistündigen Debatten vertagte sich das Abgeordnetenhaus am Dienstagabend auf Mittwochmorgen. In der Vergangenheit hatte das Parlament bereits zwei Mal seine Entscheidung zu dem Vertrag von Lissabon verschoben. Tschechien, das bis Ende Juni noch den EU-Ratsvorsitz inne hat, ist das einzige der 27 EU-Länder, in dem noch nicht per Referendum oder im Parlament über den Reformvertrag abgestimmt wurde.

Zu Beginn der Sitzung hatte sich Ministerpräsident Mirek Topolanek überzeugt gezeigt, dass die notwendige Zweidrittelmehrheit für eine Ratifizierung zustande kommen werde. Auch wenn viele Abgeordnete Schwierigkeiten mit dem Vertragswerk hätten, gäbe es dazu keine Alternative. Topolanek warnte vor einer Isolierung seines Landes, sollte es den Vertrag blockieren. "Wir gewinnen nichts, wenn wir ihn nicht ratifizieren", sagte der liberale Politiker.

Nach jüngsten Umfragen unter den Parlamentariern wird mit einer knappen Mehrheit für den EU-Reformvertrag gerechnet. Vor allem Topolaneks Demokratische Bürgerpartei (ODS) ist jedoch in der Frage gespalten. Mehrere seiner Parteifreunde machten während der Debatte erneut ihren Widerstand deutlich. "Ich werde nicht für die Geburt eines europäischen Super-Staats stimmen", sagte die ODS-Abgeordnete Eva Dundackova.

Nach dem Abgeordnetenhaus muss noch der Senat dem Reformwerk zustimmen. Damit es in Kraft treten kann, muss es dann noch von Präsident Vaclav Klaus unterzeichnet werden. Der überzeugte Euro-Skeptiker kündigte bereits an, seine Unterschrift so lange wie möglich hinauszögern zu wollen.

Der Vertrag von Lissabon kann erst in Kraft treten, wenn er in allen EU-Mitgliedsländern ratifiziert ist. Die Iren, die bei einer Volksabstimmung im Juni den Vertrag abgelehnt hatten, sollen 2009 noch einmal abstimmen.

DJG/kth

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February 18, 2009 00:10 ET (05:10 GMT)

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