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DJ Union stellt sich auf mögliches Vermittlungsverfahren ein

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DJ Union stellt sich auf mögliches Vermittlungsverfahren ein

BERLIN (AFP)--Die Unionsfraktion im Bundestag stellt sich auf ein mögliches Vermittlungsverfahren zum Konjunkturpaket ein. Nach der geplanten Verabschiedung im Bundestag werde sich der Bundesrat mit den Maßnahmen befassen, sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Norbert Röttgen (CDU) am Dienstag vor Journalisten in Berlin. Die Länderkammer könne dann den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen, sagte er mit Blick auf die Kritik der FDP. Für die Verabschiedung im Bundestag ist der 13. Februar vorgesehen. Der Bundesrat wird voraussichtlich auf einer Sondersitzung am 20. Februar eine Entscheidung treffen.

Nach Röttgens Worten steht das Konjunkturpaket II mit seinem Gesamtvolumen von 50 Mrd EUR innerhalb der Koalition nicht zur Disposition. Wenn aber die Opposition Änderungen verlange, müsse über diese gesprochen werden. Das Bundeskabinett wird das Vorhaben nach Röttgens Angaben am 27. Januar in drei Teilen beschließen. Diese seien der Nachtragshaushalt für das laufende Jahr, die für die Umstellung der Kfz-Steuer erforderliche Grundgesetzänderung sowie das Artikelgesetz für das eigentliche Konjunkturpaket.

Die einzelnen Maßnahmen sollten gemeinsam durch Bundestag und Bundesrat gebracht werden, sagte Röttgen. Es solle deutlich werden, dass das Gesamtpaket die Antwort auf die Krise sei. Nach Darstellung der Bundesregierung sollen in dem Artikelgesetz die zustimmungspflichtigen und zustimmungsfreien Regelungen zusammengefasst werden.

Denkbar ist nach Röttgens Worten allerdings, dass die Abwrackprämie für den Kauf von Neuwagen abgetrennt und gesetzgeberisch über den Bundeshaushalt geregelt wird. Kritik an der Prämie hatte die FDP geübt. Ihr Parteichef Guido Westerwelle machte aber inzwischen deutlich, dass er keine Möglichkeit sehe, diese Maßnahme zu blockieren.

DJG/apo

(END) Dow Jones Newswires

January 20, 2009 06:47 ET (11:47 GMT)

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