DJ Unions-Wirtschaftsflügel macht Weg für Enteignungsgesetz frei - FR

DJ Unions-Wirtschaftsflügel macht Weg für Enteignungsgesetz frei - FR

FRANKFURT (Dow Jones)--Der CDU-Wirtschaftsflügel hat seinen Widerstand gegen die Regierungspläne für eine mögliche Enteignung der angeschlagenen Immobilienbank Hypo Real Estate Holding AG (HRE) aufgegeben. "Wir haben keine Chance, eine Insolvenz der Hypo Real Estate zu verhindern, ohne dass der Staat das Institut voll übernimmt", sagte der CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs der "Frankfurter Rundschau" (FR, Dienstagsausgabe).

Eine Insolvenz sei wegen der massiven Schäden für die Finanzmärkte nicht zu verantworten. Fuchs betonte, ohne die Hilfe des Bundes gäbe es die HRE nicht mehr. "Dies muss man bei der Debatte über den Bund als Eigentümer berücksichtigen."

Damit ist gesichert, dass der Bundestag am Freitag das Gesetz verabschieden kann, dass eine Übernahme der HRE möglich macht. Die Union hatte gehofft, dies mit dem Modell von Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) für eine sogenannte eingeschränkte Insolvenz verhindern zu können. Diese Alternative stößt jedoch mittlerweile auch in der Union auf Skepsis.

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March 16, 2009 20:00 ET (00:00 GMT)

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