DJ UPDATE: Kein Ergebnis zu HRE bei Spitzentreffen im Kanzleramt

DJ UPDATE: Kein Ergebnis zu HRE bei Spitzentreffen im Kanzleramt

(NEU: Regierungssprecher Wilhelm) Von Andreas Kißler DOW JONES NEWSWIRES

BERLIN (Dow Jones)--Bei einem Treffen der politischen Spitzen zur Zukunft der Hypo Real Estate AG (HRE) ist am Mittwoch im Kanzleramt kein konkretes Ergebnis erzielt worden. "Es ist keine Festlegung auf eine Möglichkeit erfolgt," sagte der Sprecher von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück zu Dow Jones Newswires in Berlin. "Alle Optionen werden geprüft, sorgfältig und ohne Druck," betonte Steinbrücks Sprecher Torsten Albig.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte bei dem Treffen mit Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier, Finanzminister Peer Steinbrück, Wirtschaftsminister Michael Glos, Innenminister Wolfgang Schäuble, Justizministerin Brigitte Zypries und Kanzleramtschef Thomas de Maiziere über eine Mehrheitsübernahme des Bundes an Banken beraten. Grundlage für eine Verstaatlichung soll ein im Finanzministerium erarbeiteter Entwurf zur Änderung des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes sein, der auch Regeln für eine Enteignung der bisherigen Besitzer vorsieht. Die Kanzlerin hat bereits Enteignungen grundsätzlich nicht ausgeschlossen.

Regierungssprecher Ulrich Wilhelm betonte, Merkel habe aber erklärt, "dass eine Verstaatlichung natürlich immer nur eine Ultima Ratio, also ein äußerstes Mittel ist, das nur unter ganz bestimmten engen Voraussetzungen in Betracht gezogen werden kann". Unter anderem sei dies der Fall, wenn es für das Allgemeinwohl keine andere Möglichkeit gebe und die Interessen des Staates nur auf diese Weise durchgesetzt und geschützt werden könnten.

Bei den Beratungen am Mittwoch im Kanzleramt sei "noch keine Entscheidung in der Sache gefallen", bekräftigte Wilhelm bei einer Pressekonferenz in Berlin und kündigte an, "dass wir dann in einigen Wochen zu einem Gesetzentwurf kommen werden, der Änderungen am Finanzmarktstabilisierungsgesetz zum Gegenstand haben wird". Es werde sich um "punktuelle Änderungen an der einen oder anderen Stelle" handeln. Denkbar seien "einige Optionen". Jedoch dürfe die Diskussion nicht auf die Frage verengt werden, ob es eine Verstaatlichung geben solle oder nicht.

"Es gibt eine ganze Fülle von Möglichkeiten, die dazu derzeit überlegt werden", erklärte Wilhelm, ohne diese allerdings auf Nachfrage näher benennen zu wollen. Es sei notwendig, zunächst intern zu klaren Festlegungen zu kommen und diese dann auch mit Blick auf die Wirkung an den Kapitalmärkten öffentlich zu machen, wenn sie gefallen seien. Bei dem Treffen sei es zu einer "ersten intensiven Erörterung" auf Spitzenebene gekommen, betonte der Regierungssprecher. Nun würden die Beratungen fortgesetzt.

Webseiten: http://www.bundesregierung.de http://www.bundesfinanzministerium.de http://www.hyporealestate.com -Von Andreas Kißler, Dow Jones Newswires, +49 (0)30 - 2888 4118, andreas.kissler@dowjones.com DJG/ank/apo Besuchen Sie unsere neue Webseite http://www.dowjones.de

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February 04, 2009 08:37 ET (13:37 GMT)

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