DJ Westerwelle fordert 3. Konjunkturpaket gegen Bürokratie - Presse
DJ Westerwelle fordert 3. Konjunkturpaket gegen Bürokratie - Presse
BERLIN (AFP)--Angesichts der Wirtschaftskrise hat FDP-Chef Guido Westerwelle die Bundesregierung zum Schnüren eines dritten Konjunkturpakets aufgefordert. Es könne ein "wirksames Konjunkturpaket 3 gegen Bürokratie und politische Investitionshemmnisse" aufgelegt werden, das den Staat keinen Cent koste, sagte Westerwelle der "Bild"-Zeitung (Montagsausgabe).
Etwa 40 Mrd EUR privater Investitionen steckten in der Energiewirtschaft "wegen der ideologischen Blockadepolitik" fest, sagte der FDP-Chef. Um die 20 Mrd EUR privater Gelder könnten in Flughäfen investiert werden, "wenn die Regierung endlich ein vernünftiges Flughafenkonzept hätte", führte Westerwelle weiter aus.
Westerwelle betonte gegenüber der "Bild", 90% aller Investitionen in Deutschland würden privat getätigt. Wenn die nicht ansprängen, sei alle staatliche Mühe vergebens.
Gegen Staatshilfe zur Rettung des angeschlagenen deutschen Autobauers Opel äußerte Westerwelle große Vorbehalte. "Wir dürfen auf keinen Fall mit deutschem Steuergeld die Probleme des amerikanischen Auto-Dinosauriers General Motors lösen", sagte er dem Blatt. "Wenn in eine Firma kein Privater mehr Geld investieren will, sollte auch der Staat misstrauisch sein, bevor er Steuergelder einsetzt." Westerwelle sagte, der Staat könne nicht jedes Unternehmen erhalten. "Wer heute Opel Geld gibt, hat morgen VW, Daimler und all die anderen auch vor der Tür", warnte er.
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March 02, 2009 00:21 ET (05:21 GMT)
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