Ist Treuhänder ein Wirtschaftsprüfer? Axa: Urteil zur PKV-Beitragserhöhung vertagt
Das Landgericht Berlin hat das für Mittwoch angekündigte Urteil im Prozess um die Rechtmäßigkeit der Beitragsanpassungen der Axa Krankenversicherung vertagt.
Gegenstand der Zivilklage in erster Instanz sind die Beitragsanpassungen eines Versicherungsnehmers in den Kalenderjahren 2012, 2015 und 2016. Der Vorwurf des Klägers ist, dass der mathematische Treuhänder in diesen Jahren nicht unabhängig gewesen sei.
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Axa sieht darin ein gutes Zeichen. „Die Fortführung des Verfahrens zeigt aus Sicht des Unternehmens, dass das Landgericht Berlin zumindest weiteren Klärungsbedarf sieht“, teilt das Unternehmen mit. AXA erwartet eine Entscheidung des Gerichts in dieser Sache frühestens im Herbst 2017.
Bafin-Bestätigung vorhanden
Die Vorwürfe gegen ihren Treuhänder kann Axa nicht nachvollziehen. „Der mathematische Treuhänder war gemäß der gesetzlichen Regelung des § 157 Abs. 1 VAG unabhängig“, erklärt das Unternehmen. Die Finanzaufsicht Bafin habe als unabhängige, verantwortliche Aufsichtsbehörde seine Unabhängigkeit geprüft.