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Politik Doppelt oder nicht: Was aus der Rentenbesteuerung werden soll

Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner gut gelaunt
Bundesfinanzminister Christian Lindner: Sein Ministerium legte den Gesetzentwurf vor, der auch Renten zukünftig entlasten soll. | Foto: Imago Images / Future Image

Framing heißt eine Kommunikationsmethode, bei der man durch die Formulierung beeinflusst, wie eine Botschaft ankommt. In die Bundespolitik eingeführt hat sie nach vorherrschender Meinung die vormalige Familienministerin Franziska Giffey. Christian Lindner und sein Finanzministerium beherrschen das Framing natürlich auch. So wurde aus dem komplizierten Namen „Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness“ der schmissige Titel „Wachstumschancengesetz“.

Der Referentenentwurf aus dem Juli mutet wie ein Jahressteuergesetz an, so viele bedeutsame Änderungen in verschiedenen Steuergesetzen sind enthalten. Unter anderem soll auch die Rentenbesteuerung geändert werden, um die sogenannte Doppelbesteuerung in Zukunft zu vermeiden. Das hatten SPD, Grüne und FDP in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart und damit auf ein Urteil des Bundesfinanzhofs reagiert.

Welche Gruppen besonders von der Doppelbesteuerung betroffen sind

Dieser hatte 2021 festgestellt, dass die Steuerregeln für Renten angepasst werden müssen, weil es sonst absehbar zu einer massenhaften verfassungswidrigen Doppelbesteuerung von Renten komme – also zu einer Besteuerung sowohl der Beiträge als auch der späteren Rente. Modellrechnungen zeigen, dass es im Einzelfall um deutlich fünfstellige Summen an lebenslang zu viel gezahlter Steuer gehen kann. Momentan ist rund ein Viertel der 20 Millionen Rentner in Deutschland davon betroffen. Wer sein Arbeitsleben lang ausschließlich Arbeitnehmer war, ist tendenziell eher nicht von der Doppelbesteuerung betroffen. Selbstständige könnte es eher treffen, da diese sich ihre Altersvorsorge selbst aufbauen mussten und keine Zuschüsse von einem Arbeitgeber bekommen haben. Der Bundesfinanzhof hat vier Gruppen ausgemacht, die am ehesten von einer Doppelbesteuerung betroffen sein könnten:

  • Rentner, die erst seit kurzer Zeit Rente bekommen (seit etwa 2005)
  • Frühere Selbstständige, die nicht von Arbeitgeberzuschüssen bei den Rentenversicherungsbeiträgen profitieren konnten
  • Ledige Senioren, die keine Hinterbliebenenrente erhalten
  • Männer, da sie nach statistischer Lebenserwartung früher sterben als Frauen

Streckung der Übergangsregelung bis 2058

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Kern des Problems Doppelbesteuerung ist der seit 2005 laufende Übergang zu einer politisch gewollten nachgelagerten Rentenbesteuerung. Nach dieser sollen zukünftig gezahlte Rentenbeiträge zwar komplett steuermindernd berücksichtigt werden, die späteren Rentenauszahlungen aber im Gegenzug komplett steuerpflichtig sein. Damit es dabei nicht zu einer Doppelbesteuerung kommt, müssen Rentner im Laufe ihres Lebens wenigstens so viel an Rente steuerfrei erhalten, wie sie vorher in der Einzahlungsphase an Rentenbeiträgen nicht steuerlich absetzen konnten. Doch das gewährleisten die bisherigen Steuerregeln nicht. So wurde als erste Anpassung bereits per Gesetz beschlossen, dass Rentenbeiträge ab diesem Jahr voll steuermindernd berücksichtigt werden.

Als zweite Maßnahme soll künftig der steuerpflichtige Anteil der Rente bei Neurentnern jedes Jahr nur um 0,5 Prozentpunkte steigen, statt bislang vorgesehener 1,0 Prozentpunkte. Für die Kohorte 2023 soll demnach der maßgebliche Besteuerungsanteil anstatt 83 Prozent nur noch 82,5 Prozent betragen. Damit werden die Schritte bei der Besteuerung der ausgezahlten Renten insgesamt gestreckt. Eine volle Besteuerung der Rente trifft daher erst Neurentner von 2058 an, statt wie ursprünglich geplant ab 2040.  Profitieren dürften von der Neuregelung auch die Mitglieder berufsständischer Versorgungswerke und Kunden mit Basisrenten, auch Rürup-Renten genannt.

DGB sieht Bevorzugung von Besserverdienern

Kritik an dem Gesetzentwurf kam umgehen. In einer Stellungnahme schreibt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) zum Theme Doppelbesteuerung: „Die vorgeschlagene Neuregelung wird 2023 und in den nächsten Jahren weder die Anzahl an Fällen noch das jeweilige Volumen von Zweifachbesteuerung beseitigen oder auch nur substanziell mindern“. Nutznießer seien hingegen Bezieher von hohen Renten, weil bei ihnen teilweise gar keine Steuern mehr fällig würden. Das werfe Fragen der Steuergerechtigkeit auf, so der DGB.

 

Das letzte Wort ist allerdings ohnehin noch nicht gesprochen. Laut Bundesfinanzministerium ist jetzt schon klar, dass die zwei ursprünglich geplanten Maßnahmen „nicht ausreichen werden, um doppelte Besteuerungen für alle zukünftigen Rentenkohorten vollständig zu vermeiden“. In der Gesetzesbegründung wird bereits ein dritter, zeitnaher Schritt angekündigt. Wie genau diese Maßnahme aussehen soll, ist derzeit noch nicht bekannt. Das Thema dürfte die Politik aber dadurch noch länger beschäftigen.

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