Pilnys Asia Insights Doppelwumms: Neues Wettrüsten und Zinswende in Japan
Erster Wumms: Investitionen ins Militär
Seit Jahren rüstet China massiv auf, nun reagiert Japan mit einer neuen Sicherheitsstrategie. Ohne Blick auf die jüngere Geschichte und die unbewältigte Vergangenheit ist die Brisanz des neuen Wettrüstens nicht zu verstehen. Noch immer stehen Millionen an Toten durch Japans blutige Eroberungszüge in den 40er Jahren und der Vorwurf mangelnder Entschädigung und Entschuldigung im Raum.
Gleichwohl beschloss die Regierung jetzt, das japanische Militär neu auszurichten und massiv aufzurüsten, um den Herausforderungen durch China, Russland und Nordkorea zu begegnen. Und das nur wenige Tage nach den Jahrestagen des Massakers von Nanking am 13. Dezember 1937 und des Angriffs auf Pearl Harbour am 7. Dezember 1941. Der Anteil der Rüstungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt soll bis 2027 auf 2 Prozent erhöht werden. Ferner wird Japans Regierung von den USA mehrere hundert Tomahawk-Marschflugkörper kaufen, um bei Bedarf Gegenschläge auf benachbarte Länder durchführen zu können und die Abschreckung zu erhöhen.
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In der neuen nationalen Sicherheitsstrategie wird erstmals China als „beispiellose strategische Herausforderung“ bezeichnet. Diese neue Formulierung steht für eine drastische Wende der japanischen Sicherheitspolitik seit dem Amtsantritt von Premier Fumio Kishida im Herbst 2021. Erstmals seit 2013 revidierte Japan die drei wichtigsten Säulen seiner Verteidigungspolitik: die nationale Sicherheitsstrategie, die nationale Verteidigungsstrategie und die Leitlinien des Nationalen Verteidigungsprogramms. Zudem bricht das Land mit der seit 1976 geltenden Regel, die Verteidigungsausgaben auf ein Prozent der japanischen Wirtschaftskraft zu begrenzen. Damit wollte Japan den asiatischen Nachbarn die Ängste vor einer erneuten Aufrüstung der ehemaligen Kolonialmacht nehmen Nun will die Regierung bis zum Haushaltsjahr 2027 zusätzlich zum bisherigen Haushalt rund 300 Milliarden Euro in die Rüstung investieren.
62 Milliarden Euro sind für die Wartung und Reparatur von großen Plattformen wie Flugzeugen und Schiffen vorgesehen, weitere 41 Milliarden Euro für neue Waffen. Darüber hinaus sollen für 34 Milliarden Euro Schiffsabwehrraketen und die Tomahawks gekauft werden. Auch die Entwicklung von elektromagnetischen Impulswaffen ist geplant. Die Munition und Vorräte sollen aufgestockt sowie Cyber- und Weltraum-Bataillone und ein gemeinsames Kommando für alle Waffengattungen eingerichtet werden. Angesichts des harten Wettbewerbs am Arbeitsmarkt soll auch die Besoldung von Japans Soldaten kräftig steigen.
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Japan wird militärisch von drei Atommächten bedroht, namentlich China, Nordkorea und Russland. China gilt dabei als größte Gefahr. Doch auch Nordkorea ist gefährlich, seine Atomraketen können mittlerweile die USA und Europa erreichen. Das Land verfügt über rund 300 bodengestützte Marschflugkörper und mehr als 1.000 ballistische Raketen. Dem stehen keine Mittelstreckenraketen von Japan und der Schutzmacht USA gegenüber.
China beansprucht nicht nur von Japan kontrollierte Inseln wie die Senkaku-Inseln, sondern droht auch Taiwan notfalls gewaltsam „heimzuholen“. Politiker der seit Jahrzehnten regierenden Partei LDP hatten oft erklärt, dass ein solcher Angriff auch eine existenzielle Bedrohung für Japan darstelle, da China freien Zugang zum Pazifik gewinnen und Japans Seewege blockieren könne.
Ein Vergleich von Japan und Chinas Verteidigungsausgaben in US-Dollar offenbart gewisse Unterschiede zwischen der zweit- und drittgrößten Volkswirtschaft der Welt: China 293,0 Milliarden US-Dollar und Japan 54,1 Milliarden US-Dollar. Da Japan sich an der Seite der USA an einer Verteidigung Taiwans beteiligen würde, ja müsste, scheint es unausweichlich, dass das Land in einen Konflikt hineingezogen werden würde. China kann Taiwan nicht erobern, ohne die großen Militärstützpunkte der USA in Japan anzugreifen.
