Merger-Experte Kai Lucks
Druck aus China
Aktualisiert am 26.04.2021 - 10:21 Uhr
Kai Lucks ist Vorstandsvorsitzender des Bundesverbandes Mergers & Acquisitions. Foto: Bundesverband Mergers & Acquisitions
Im Dezember verkündete die Europäische Union fast euphorisch den Abschluss der Verhandlungen über das Investitionsabkommen mit China. Der Umsetzung liegen jedoch noch Steine im Weg, ist Kai Lucks vom Bundesverband Mergers & Acquisitions überzeugt.
Die Wirtschaftssektoren, auf die die Vereinbarung zielt, gibt die Bundesregierung wie folgt an:
Verarbeitendes Gewerbe: Umfassende Verpflichtungen Chinas mit nur sehr wenigen Beschränkungen
Automobilbranche: China erklärt sich bereit, Joint-Venture-Auflagen (JV) abzuschaffen und auslaufen zu lassen. China verpflichtet sich zum Marktzugang für alternativ angetriebene Fahrzeuge
Finanzdienstleistungen: China beginnt mit schrittweiser Liberalisierung der Branche und gewährt Öffnungen für Investoren aus der EU. JV-Auflagen und Obergrenzen für ausländische Beteiligungen für das Bankwesen, den Handel mit Wertpapieren und...
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Die Wirtschaftssektoren, auf die die Vereinbarung zielt, gibt die Bundesregierung wie folgt an:
- Verarbeitendes Gewerbe: Umfassende Verpflichtungen Chinas mit nur sehr wenigen Beschränkungen
- Automobilbranche: China erklärt sich bereit, Joint-Venture-Auflagen (JV) abzuschaffen und auslaufen zu lassen. China verpflichtet sich zum Marktzugang für alternativ angetriebene Fahrzeuge
- Finanzdienstleistungen: China beginnt mit schrittweiser Liberalisierung der Branche und gewährt Öffnungen für Investoren aus der EU. JV-Auflagen und Obergrenzen für ausländische Beteiligungen für das Bankwesen, den Handel mit Wertpapieren und Versicherungen und Vermögensverwaltung werden abgeschafft
- Gesundheitswesen: JV-Auflagen zur Beteiligung an Krankenhäusern werden in wichtigen Städten aufgehoben
- Forschung und Entwicklung: Bei biologischen Ressourcen, von denen ausländische Unternehmen bislang ausgeschlossen sind, will China keine weiteren und zusätzlichen Beschränkungen einführen und im Fall von Öffnungen auch der EU Zugang gewähren
- Telekommunikations- und Cloud-Dienste: JV-Beteiligungen bis 50 Prozent
- IT-Dienstleistungen: Marktzugang für EU-Unternehmen wird grundsätzlich zugelassen
- Telekom-Dienstleistungen: Bestehende Obergrenzen für Beteiligungen werden nicht mehr auf andere angebotene Online-Dienstleistungen in den Bereichen Finanzen, Logistik, Medizin et cetera angewandt.
- Seeverkehr: China wird Investitionen in einschlägige landseitige Hilfstätigkeiten zulassen. Damit können EU-Unternehmen künftig in Frachtumschlag, Containerdepots und -stellplätze, Seeverkehrsagenturen et cetera investieren und umfassende multimodale und durchgehende Verkehrsdienstleistungen organisieren
- Luftverkehr: China öffnet sich in Bereichen wie computergesteuerte Buchungssysteme, Bodenabfertigung sowie Verkaufs- und Vermarktungsdienstleistungen
- Dienstleistungen für Unternehmen: China schafft Joint-Venture-Auflagen in den Bereichen Immobiliendienstleistungen, Miet- und Leasing-Dienstleistungen, Reparatur und Wartung für Verkehr, Werbung, Marktforschung, Managementberatung et cetera ab
- Umweltdienstleistungen: China wird JV-Auflagen im Bereich Umweltdienstleistungen wie Abwasser, Lärmminderung, Entsorgung fester Abfälle, Abgasreinigung, Natur- und Landschaftsschutz, Sanitärversorgung und andere Umweltdienstleistungen aufheben
- Bauleistungen: China wird die Projektbeschränkungen, die derzeit in seinen GATS-Verpflichtungen (General Agreement on Trade in Services) vorgesehen sind, aufheben
- Beschäftigte von EU-Investoren: Führungs- und Fachkräfte aus EU-Unternehmen dürfen bis zu drei Jahre – ohne Einschränkungen durch Arbeitsmarktprüfungen oder -quoten – in chinesischen Tochterunternehmen tätig sein.
Unabgestimmtes und übereiltes Vorgehen Deutschlands?
Treibende Kraft für die Verhandlungen war Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie wollte die Einigung noch vor Ablauf ihrer Ratspräsidentschaft unter Dach und Fach bringen. Ihr wird vorgeworfen, übereilt und unabgestimmt zu handeln. US-Präsident Donald Trump hatte die Konfrontation mit China ja auf die Spitze getrieben. Sein Nachfolger Joe Biden wird die Weichen nicht grundlegend anders stellen. Im Gegenteil: In Brüssel wird offen darüber gesprochen, wie Bidens Mitarbeiter wochenlang versuchten, das China-Abkommen der Europäer zu verhindern. Biden wollte mehr Druck auf China ausüben, zusammen mit den Europäern.
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