E-Mobilität: Förderung unter Strom

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Am Montag übergab die Nationale Plattform Elektromobilität (NPE) ihren zweiten Bericht an Bundeskanzlerin Angela Merkel. Darin fordert sie unter anderem die staatliche Förderung von Elektroautos mit bis zu 220 Millionen Euro bis 2014 und zusätzlich Forschungs- und Entwicklungsgelder in Höhe von vier Milliarden Euro. Ohne staatlichen Eingriff werde der elektrische Fuhrpark 2020 nur halb so groß sein, schätzen die NPE-Experten.

Die Bundeskanzlerin lehnt eine direkte staatliche Förderung, etwa eine Abwrackprämie ab. Sie will die Grundlagenforschung bis 2013 mit einer Milliarde Euro fördern. Investiert werden soll vor allem in Fortschritte bei der Batterietechnik, einer der Schlüsseltechnologien der Elektromobilität.

Zudem sollen Elektroauto-Besitzer von der Kfz-Steuer befreit werden. Und es könnte gesonderte Regelungen für E-Autos geben: Die Nutzung der Busspuren in Innenstädten beispielsweise, die Aufhebung von Zufahrtsverboten und Sonderparkzonen.

Über die Förderung wird nun kräftig gestritten: Auch wenn Altira-Experte Olaf Koester, Manager des VCH New Energy (ISIN: LU0283850484), die Pläne der Bundesregierung grundsätzlich unterstützt. Sollte sie sich seiner Meinung nach lieber an anderen Erfolgsmodellen orientieren. „Das Positivbeispiel China zeigt, wie durch intelligente Förderung der Einsatz von E-Mobility in der Breite gelingen kann: Die Regierung fördert insbesondere in den Städten den Einsatz von E-Taxis und Elektrorollern, den E-Scootern.“ Wegen der teuren Batterien sei zudem durchaus eine Prämie beim Kauf von E-Autos sinnvoll.
Bildstrecke: Das Elektroauto-Rennquartett
Grundsätzlich gegen Subventionen ist Karl Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler. Mit ihrer Entscheidung, die Subventionen für Elektromobilität auf eine Milliarde Euro zu verdoppeln, habe die schwarz-gelbe Bundesregierung endgültig jede Glaubwürdigkeit verspielt. In die gleiche Kerbe schlägt Justus Haucap, Vorsitzender der Monopolkommission der Bundesregierung: Gegenüber „Euro am Sonntag“ sagte er, es sei „kein Marktversagen zu erkennen, das solch drastische Subvention rechtfertigen könnte“.

Und der Umweltverband WWF kritisiert den gesamten NPE-Bericht aufs schärfste. „Wir können diesen Bericht nicht mittragen“, so Regine Günther, Leiterin Klima- und Energiepolitik beim WWF Deutschland. „Er ist fast ausschließlich ein Industriepapier, in dem sich die beteiligten Industriezweige ihren Subventionsbedarf selbst errechnet haben. Wir lehnen es entschieden ab, auf dieser Basis über die Förderung von Elektrofahrzeugen zu reden. Wir können der Bundeskanzlerin nur empfehlen, den Bericht nicht zur Grundlage politischer Entscheidungen zu machen“, so Günther.  

Die NPE gibt es seit Mai 2010. Sie soll für die Bundesregierung Empfehlungen für die klimapolitisch sinnvolle Markteinführung von Elektrofahrzeugen erarbeiten. Mitglieder der Plattform sind überwiegend Vertreter aus der Automobil- und Energieindustrie.

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