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Eckpunktepapier des Finanzministeriums Einzelheiten zur Aktienrente stehen fest

Finanzminister Christian Lindner
Finanzminister Christian Lindner: Sein Ministerium hat ein Eckpunktepapier zur Aktienrente ausgearbeitet. | Foto: Imago Images / photothek

Als die Bundesregierung im März ihren Haushaltsplan veröffentlichte, stand dort kein Wort über die Aktienrente. Wurden diese Pläne vertagt oder ganz fallen gelassen? rätselte die Fachwelt. Letzteres wäre fatal für das reformreife Rentensystem der Bundesrepublik, erklärte damals das Capital.

Nun steht das Grundkonzept für die aktienbasierte gesetzliche Rentenversicherung fest. Das berichtet exklusiv die Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.), der ein Eckpunktepapier aus dem Bundesfinanzministerium vorliegt.

 

 

Das „Grundkonzept zur Aktienrücklage“ sieht nach F.A.Z.-Angaben vor, im kommenden Jahr den Kapitalstock für die Aktienrente einzurichten. Dies soll in Form einer öffentlich finanzierten und verwalteten Aktienrücklage geschehen. Die Erträge aus den Wertpapieren sollen dann von Mitte der 2030er Jahre an in die Rentenversicherung fließen.

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10 Milliarden Euro Darlehen

In einem ersten Schritt sollen „im Jahr 2023 Haushaltsmittel in Form von Darlehen in Höhe von 10 Milliarden Euro“ in die Aktienrücklage fließen, so der Bericht weiter. Denn der Bund müsse angesichts der schwierigen Haushaltslage selbst zusätzliche Kredite aufnehmen, um diese Mittel aufzubringen. Da sie aber zur Kapitalanlage eingesetzt werden, würden diese Kredite nicht unter die Regeln der Schuldenbremse fallen.

Ergänzend dazu sollen ebenfalls „im Laufe des Jahres 2023 Übertragungen von Sacheinlagen in den Kapitalstock erfolgen“, so das Papier weiter. Welche Sacheinlagen gemeint sind, erklärt das Ministerium allerdings nicht. Verwaltet werden soll das Geld von der Bundesbank.

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