Endlich: Kompromiss im US-Schulden-Streit

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„Ist das der Deal, den ich bevorzugt hätte? Nein“, sagt ein müder US-Präsident Barack Obama am Sonntagabend. Der Demokrat hat gerade einen wochenlangen Kampf mit den Republikanern hinter sich gebracht. Resultat ist ein Kompromiss – weicher als eine alte Dollar-Note.

Doch immerhin hat Obama nun Ruhe bis nach den kommenden Wahlen. Denn das Schuldenlimit der USA wird laut Einigung um insgesamt 2,4 Billionen Dollar erhöht werden. Derzeit liegt es bei 14,3 Billionen Dollar. Diesen Kreditrahmen haben die Amis inzwischen ausgeschöpft, weshalb es bei diesem Streit darum ging, ob sie zahlungsfähig bleiben oder insolvent werden.

Jetzt sei Obama allein berechtigt, das Schuldenlimit um mindestens 2,1 Billionen Dollar zu erhöhen, teilt die Regierung auf ihrer Webseite mit. Das solle bis 2013 reichen. Wahlen sind 2012.

Im Gegenzug gibt es umgehend beschlossene Einsparungen über eine Billion Dollar auf einen Zeitraum von zehn Jahren. Sie betreffen Militär und Sozialausgaben zu gleichen Teilen.

Zudem soll ein Komitee aus beiden Parteien bis 23. November ein Konzept vorlegen, wie weitere 1,5 Billionen Dollar Schulden abzutragen sind. Hier soll es auch um höhere Steuern und soziale Kürzungen gehen. „Es kommt alles auf den Tisch“, sagte Obama und: „Ich glaube, wir sollten durchaus die reichsten Amerikaner und größten Unternehmen dazu bringen, ihren fairen Anteil zu leisten, indem wir Steuersenkungen und Nachlässe abschaffen.“ Sollte sich das Komitee bis Herbst nicht einigen können, wird automatisch gespart – bei Verteidigung und Sozialausgaben zu gleichen Teilen.

Was ist also im Grunde passiert? Nichts, außer dass Amerika mehr Schulden machen darf, und Obama bis 2013 in diesem Punkt Ruhe hat. Der Zoff um niedrigere Ausgaben und höhere Einnahmen wird aber weitergehen. Obama will noch immer seine Hilfsprogramme für Schwache, Jugendliche und Alte durchziehen. Doch dass er hier plötzlich Zugeständnisse macht, macht ihn zum Verlierer des gestrigen Deals.

Die Republikaner sind dagegen noch keinen Schritt in Richtung höherer Steuern und damit auf Obama zugegangen.

Heute entscheiden Senat und Abgeordnetenhaus über die Einigung. Ob sie zustimmen oder ablehnen - das Gezänk geht in jedem Fall weiter.

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