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Endlich Rechtssicherheit: Bundesrat hat Steueränderungsgesetz abgenickt

Endlich Rechtssicherheit

Bundesrat hat Steueränderungsgesetz abgenickt

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Für Immobilienunternehmen sind nach Angaben der Münchener Kanzlei Crowe Kleeberg Real Estate insbesondere folgende Änderungen relevant:

Anhebung der grunderwerbsteuerlichen Ersatzbemessungsgrundlage

Im Rahmen von Share Deals und Umstrukturierungen grundbesitzender Gesellschaften war Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bislang der sogenannte Bedarfswert. In zwei Beschlüssen hat das Bundesverfassungsgericht die Grundlage in ihrer bisherigen Form jedoch als mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt. Der Gesetzgeber wurde angehalten, eine Neuregelung rückwirkend für alle noch offenen Fälle ab dem 1. Januar 2009 zu schaffen. Dieser Auftrag wird nun durch das Steueränderungsgesetz 2015 umgesetzt. Demnach soll die Bewertung künftig mit den für die Erbschaftsteuer geltenden Bewertungsvorschriften erfolgen. Dies führt in der Regel zu einer Annäherung der grunderwerbsteuerlichen Bemessungsgrundlage an den tatsächlichen Verkehrswert und damit zu einer deutlichen Erhöhung der anfallenden Grunderwerbsteuer. Inwieweit es aber im jeweiligen Einzelfall tatsächlich zu einer Anwendung dieser Regelungen kommt, hängt von der konkreten verfahrensrechtlichen Situation ab.

 

Verschärfungen der Grunderwerbsteuer bei mittelbaren Gesellschafterwechseln

Künftig sollen Gesellschafterwechsel bei einer beteiligten Kapitalgesellschaft nur dann einen Gesellschafterwechsel auf Ebene der grundbesitzenden (Tochter-) Personengesellschaft darstellen, wenn mindestens 95 Prozent der Anteile der Kapitalgesellschaft auf neue Gesellschafter übergehen. Dagegen soll der Gesellschafterwechsel bei einer beteiligten Personengesellschaft immer auch zu einem (anteiligen) Gesellschafterwechsel bei der grundbesitzenden (Tochter-) Personengesellschaft entsprechend der durchgerechneten Beteiligungsquote führen. Die Neuregelung soll auf Erwerbsvorgänge nach dem Tag der Verkündung des Steueränderungsgesetzes 2015 anwendbar sein.

 

Umkehr der Umsatzsteuerschuldnerschaft auch bei Betriebsvorrichtungen

Laut Bundesfinanzhof sind Betriebsvorrichtungen keine Bauwerke und damit – anders als bei Gebäuden – kommt bei der Umsatzsteuer eine Verlagerung der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger nicht in Betracht. Mit dem Steueränderungsgesetz 2015 soll nun klargestellt werden, dass Lieferungen von und Leistungen an Betriebsvorrichtungen weiterhin unverändert unter die Regelung zur Umkehr der Steuerschuldnerschaft des § 13b Umsatzsteuergesetz fallen. Damit wird die in der Praxis oftmals schwierige Unterscheidung zwischen Gebäude und Betriebsvorrichtung zumindest in diesem Bereich entbehrlich.

 

Übertragung stiller Reserven im europäischen Ausland

Nach der bisherigen Regelung im Einkommensteuergesetz war die Übertragung des Gewinns aus dem Verkauf von Immobilien nur möglich, wenn die neu angeschaffte oder hergestellte Immobilie zu einer inländischen Betriebsstätte gehörte. Die Reinvestition in ausländischen Grundbesitz war dagegen nicht begünstigt. Künftig soll dem Steuerpflichtigen bei einer beabsichtigten Reinvestition im europäischen Wirtschaftsraum auf Antrag die Möglichkeit eingeräumt werden, die Steuer auf den Veräußerungsgewinn über einen Zeitraum von fünf Jahren in gleichen Jahresraten zu zahlen. Dabei soll diese Neuregelung in allen noch offenen Fällen anwendbar sein.

 

Erleichterungen bei der Konzernklausel

Bei der Umstrukturierung innerhalb von Unternehmensgruppen bleiben die bestehenden Verlustvorträge oftmals nur dann vollständig erhalten, wenn die sogenannte Konzernklausel greift. Dabei besteht bislang das Problem, dass Umstrukturierungen auf der Ebene unmittelbar unterhalb der Muttergesellschaft nicht von der Konzernklausel erfasst werden. Zugunsten des Steuerpflichtigen soll künftig auch in solchen Fällen die Konzernklausel anwendbar sein. Insbesondere bei der Übertragung von Anteilen an einer Tochtergesellschaft durch die Muttergesellschaft auf eine weitere Tochter oder umgekehrt bleiben somit bestehende Verlustvorträge erhalten. Dabei soll die Neuregelung erfreulicherweise rückwirkend auf alle schädlichen Anteilseignerwechsel nach dem 31. Dezember 2009 angewendet werden.

 

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