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Energiegipfel: Ausbauziele der Regierung sind „völlig absurd“

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Bundesumweltminister Peter Altmaier will den Ausbau von Windkraft- und Biogasanlagen begrenzen, damit nicht mehr Ökostrom produziert wird, als das Leitungsnetz derzeit verkraften kann. Er fürchtet, dass die Stromkosten für Verbraucher andernfalls drastisch steigen. Bis 2020 soll der Anteil erneuerbarer Energien am gesamten Strommix 40 Prozent ausmachen.

Dafür hagelte es bereits Kritik einiger Ministerpräsidenten sowie von den Umweltschutzorganisationen Greenpeace und WWF. Sein Land werde den Ausbau der Windkraft auf keinen Fall verlangsamen, sagte etwa der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann gegenüber der Nachrichtenagentur dpa: „Wir wollen auf zehn Prozent kommen bis zum Jahr 2020.“ Würden alle Länder ihre aktuellen Ziele umsetzen, würde der Anteil erneuerbarer Energien 2020 bei 53 Prozent liegen. Derzeit werden rund 27 Prozent des Stroms in Deutschland ökologisch produziert.

Den Ausbau der Windenergie zu drosseln, ist nach Meinung von Andree Böhling „völlig absurd“. „Das vernichtet Arbeitsplätze und Einkommen, ohne den Strompreis spürbar abzusenken“, so der Energieexperte von Greenpeace. Mit ihren höheren Windenergiezielen würden die Bundesländer 30.000 zusätzliche Arbeitsplätze bis 2020 schaffen. Die Wertschöpfung läge 2020 um 5 Milliarden Euro höher als bei den Zielen der Bundesregierung, hat das Institut für Ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW) im Auftrag von Greenpeace ausgerechnet. Gerade die günstige Windenergie sei der stärkste Motor für Wertschöpfung und Beschäftigung.

„Wenn die Bundesregierung bei der Windenergie die Axt anlegen will, zieht sie völlig falsche Schlüsse aus der Strompreisdebatte“, so Böhling. Um die Kosten erneuerbarer Energien spürbar zu verringern, müsse die Industriebegünstigung im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und die Besteuerung von Strom reformiert werden. Greenpeace liefert bereits eine Lösung, wie die EEG-Umlage im kommenden Jahr um rund 2 Cent pro Kilowattstunde gesenkt werden könnte.

Auch der WWF begrüßt, dass die Kanzlerin die Ausnahmeregelungen bei der EEG-Umlage zugunsten der Industrie kritisch überprüfen will. „Die übergroßen Ausnahmen für die Industrie treiben die Stromrechnung der privathaushalte nach oben. Nur diejenigen energieintensiven Unternehmen, die nachweislich im internationalen Wettbewerb stehen, sollen von der Ausnahme profitieren“, sagt Regine Günther, Leiterin der Abteilung Klima- und Energiepolitik des WWF in Deutschland.

Zudem dürfe der Ausbau der erneuerbaren Energien und des Netzes nicht gegeneinander ausgespielt werden. Günther: „Es ist nicht zielführend mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien so lange zu warten, bis das perfekte Netz steht.“ Mehr erneuerbare Energien erzeugten auch den nötigen Druck, den Netzausbau voranzutreiben. Die konkreten Vorschläge stellt der WWF in seiner Studie „Fokussierte Kapazitätsmärkte“ vor.

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