Generationenrente der CDU/CSU „Epochenwechsel in der deutschen Rentenpolitik“
„Wir sorgen für eine verlässliche Rente und einen Neustart bei der privaten Vorsorge, damit sie sich mehr lohnt“, heißt es im aktuell vorgestellten Regierungsprogamm der Unionsparteien für die Zeit nach der Bundestagswahl am 26. September. Demnach stärke man nach der angestrebten Wahl von Armin Laschet (CDU) zum Nachfolger von Bundeskanzlerin Angela Merkel alle drei Säulen der Alterssicherung: der gesetzlichen Rentenversicherung, der betrieblichen und der privaten Vorsorge.
Neustart der privaten Altersvorsorge
Konkret wollen die beiden Unionsparteien in der ersten Schicht unter anderem eine „Altersvorsorgepflicht für alle Selbstständigen einführen, die nicht bereits anderweitig abgesichert sind“. Die Betroffenen „sollen zwischen der gesetzlichen Rentenversicherung und anderen insolvenzsicheren und zugriffsgeschützten Vorsorgearten wählen können“. In der zweiten Schicht wolle man mit Blick auf Geringverdiener ein Konzept einer „Betrieblichen Altersvorsorge für alle“ entwickeln, um die bVA attraktiver zu machen.
Den größten Reformbedarfsehen CDU und CSU aber in der dritten Schicht: „Bei der privaten, staatlich geförderten Altersvorsorge brauchen wir einen Neustart. Wir wollen sie effizienter, transparenter und dadurch attraktiver und einfacher machen“, heißt es dazu im Programm. Nach der Wahl wolle man Kriterien für ein Standardvorsorgeprodukt festlegen. Dieses werde grundsätzlich verpflichtend für alle Arbeitnehmer eingeführt. Das heißt, sie müssten per sogenannter Opt-Out-Regel aktiv widersprechen.
Union will Generationenvertrag weiterdenken
„Wir verbinden mit diesen Maßnahmen die Erwartung, dass mehr Menschen privat vorsorgen“, heißt es in dem Programm weiter. „Sollte sich diese Erwartung nicht erfüllen, werden wir das Produktportfolio um ein staatlich organisiertes Standardvorsorgeprodukt erweitern und prüfen, ob wir zu einem stärkeren Maß an Verbindlichkeit kommen müssen.“ Geplant seien sowohl Angebote mit als auch ohne Garantien, bei denen es jeweils eine „attraktive und unbürokratische Förderung durch den Staat“ geben solle.
Auf besonders wenig Gegenliebe bei Deutschlands Versicherungsvermittlern stößt aber der Vorschlag, dass das neue und dank Standardisierung für alle Kundengruppen preisgünstig anzubietende Vorsorgeprodukt „ohne Abschlusskosten“ auskommen soll. Martin Klein vom Vermittlerverband Votum kritisiert in einer aktuellen Stellungnahme, dieses Ziel von CDU und CSU zeige einen „realitätsfernen Irrglauben“.
Für die weitere Zukunft plane man eine „neue Form der kapitalgedeckten Altersvorsorge“. Ein guter Baustein hierfür sei die sogenannte Generationenrente, mit der von Geburt an eine Altersvorsorge aufgebaut werde. Zu den vom CDU-Politiker Kai Whittaker konkret benannten 4.000 Euro, die für jedes Kind in Aktien investiert werden sollen, heißt es aber lediglich: „Wir werden prüfen, wie man die Generationenrente mit einem staatlichen Monatsbeitrag zur Anlage in einem Pensionsfonds - mit Schutz vor staatlichem Zugriff – ausgestalten kann.“
