Ergebnisse des EU-Gipfels: Vom Wert des Sparens für den Euro

Der große Wurf, der nicht ausreicht

Insofern waren die Brüsseler Beschlüsse schon ein Durchbruch. In Sachen Stabilitätspakt ist die Welt nicht mehr so wie vorher. Aber – und das ist die andere Position – das reicht nicht. Um die Krise zu beenden bedarf es mehr.

Erstens braucht man gesamtwirtschaftliches Wachstum, um die Staatsschulden wieder in Ordnung zu bringen. Ohne Wachstum sind öffentliche Defizite noch nie dauerhaft zurückgegangen.

Sparen per se dämpft die wirtschaftliche Aktivität. Es muss also durch Impulse zur Anregung der wirtschaftlichen Aktivität ergänzt werden. Das können Strukturreformen, zum Beispiel am Arbeitsmarkt sein, ein Abbau der Bürokratie, Privatisierungen öffentlicher Betriebe oder eine Förderung der Innovationen. Alles Dinge, die kein oder nur wenig Geld kosten.

Zweitens ist der Blick auf die finanzpolitischen Stabilitätskriterien zu eng. Spanien beispielsweise hatte (siehe Grafik) von 1999 bis 2009 nicht ein einziges Mal die Maastricht-Kriterien verletzt. Es galt in der Union damals als finanzpolitischer Musterknabe.

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Trotzdem hat es in dieser Zeit durch den Immobilien-Boom erhebliche Leistungsbilanzungleichgewichte aufgebaut. Sie brachen dem Land am Ende das Genick und brachten es in Schwierigkeiten. Wenn man mit Pakten arbeiten will, dann darf es nicht nur ein Fiskalpakt sein, sondern ein umfassenderer Wirtschaftspakt.