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Erneuerbare Energien Bayerns Energiepolitik würgt Potenzial der Erneuerbaren ab

Ottmar Heinen ist Vertriebsdirektor bei Lacuna
Ottmar Heinen ist Vertriebsdirektor bei Lacuna
Eigentlich hätte es die deutsche Energiewende verdient, eine Erfolgsgeschichte zu sein. Grundsätzlich haben Erneuerbare Energien auch das Zeug dazu: Sie bedienen sich effizienter moderner Technologien, können mit einem stetig steigenden Anteil am deutschen Energiemix aufwarten, erfreuen sich in Deutschland einer großen Befürworter-Mehrheit, schaffen Arbeitsplätze und stehen für mindestens stabile, wenn nicht sogar langfristig sinkende Energiepreise.

Mit der erstmaligen Absenkung der EEG-Umlage für 2015 gab es hier erst kürzlich auch einen kleinen Erfolg zu vermelden. Zudem ist davon auszugehen, dass es in den kommenden Jahren weitere Absenkungen geben wird. Um es mal ganz lapidar auf den Punkt zu bringen: Wind und Sonne sind hinsichtlich ihrer Kosten berechenbar – Gazprom & Co. dagegen nicht.

Vor diesem Hintergrund verwundert es nun doch sehr, dass die Energiewende nicht auch politisch mit deutlich mehr Vehemenz unterstützt wird – weder global, noch in Bayern, wo wir von Lacuna derzeit schwerpunktmäßig im Bereich Windenergie unterwegs sind.

Es gab zwar einige positive Signale – beispielsweise die Entscheidungen hinsichtlich CO2-Einsparungspotenzialen und Ausbaukorridoren für Erneuerbare Energien, die kürzlich auf dem EU-Gipfel beschlossen wurden.

Doch im Grunde genommen hat Deutschland dabei lediglich einer Kompromisslösung zugestimmt, da sich die Bundesrepublik bereits deutlich ehrgeizigere Ziele gesetzt hatte als die, die nun besprochen wurden.

Mit Blick auf einzelne Bundesländer ist das leider mitunter nicht anders. In Bayern beispielsweise wurde erst 2011 das Konzept „Energie innovativ“ verabschiedet. Es beinhaltete unter anderem verstärkte Anstrengungen für den weiteren Windenergie-Ausbau.

Anfang dieses Jahres aber bremste Ministerpräsident Seehofer diese Bestrebungen mit seinen Plänen zur Mindestabstandsregelung. Obwohl das dazugehörige Gesetz noch immer nicht verabschiedet und Seehofer bei einigen Landräten auf Gegenstimmen zu seinem Gesetzesentwurf gestoßen ist, sind bereits Auswirkungen auf den Standort Bayern zu spüren.

So gab das bayerische Umweltministerium an, dass bis Ende September 2014 erst 76 Anträge für neue Windenergieanlagen in Bayern eingegangen sind, im Vorjahr waren es insgesamt 540 Anträge – diese Zahl wird Bayern bei Weitem nicht mehr erreichen können.

Auch die vor kurzem erfolgte Regierungserklärung zur bayerischen Energiepolitik von Energieministerin Ilse Aigner ließ keine allzu konkreten Pläne erahnen. Zwar gab sie Ausbauziele an, doch das „Wie“ blieb vorerst unklar.

Sicher ist aus meiner Sicht nur: Bayern braucht eine Angleichung der politischen Richtung. Und ich gehe davon aus, dass auch Seehofer früher oder später einlenken und wieder deutlich auf Erneuerbare Energien setzen wird.

Denn die Geduld der ortsansässigen Industrie ist endlich und ihre Forderung nach der notwendigen Energiesicherheit mit der unausgesprochenen Drohung der Verlagerung verknüpft.

Um es noch einmal anders – und zugegebenermaßen sehr provokant – auszudrücken: Ich gehe nicht davon aus, dass es erst wieder eine Katastrophe wie Fukushima und darauf folgende Wahlen braucht, um ein Einlenken in der Energiepolitik herbeizuführen.

Denn grundsätzlich weiß jeder um den langen Vorlauf, den es braucht, um Ersatz für abzuschaltende Atomkraftwerke umfassend durchzuplanen und auch umzusetzen. Energiesicherheit für den Standort Bayern muss wieder Vorfahrt von parteipolitischer und populistischer Taktiererei haben.

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