Erneuerbare Energien

Berlin und Paris im Kampf für das Klima

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Deutschland und Frankreich wollen bis zum EU-Gipfeltreffen im Dezember eine Liste von konkreten gemeinsamen Wirtschaftsprojekten etwa im Energiesektor erarbeiten. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) kündigte nach einem Treffen in Berlin mit seinem französischen Amtskollegen und den Finanzministern beider Länder Leuchtturmprojekte an, um das geplante Investitionsprogramm in Höhe von 300 Milliarden Euro von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zu unterstützen.

„Ich glaube, dass wir uns alle darüber einig waren, dass die Finanzmittel, die jetzt bereitgestellt werden, kein Strohfeuer sein dürfen”, sagte Gabriel. Es sei deshalb sinnvoll, wenn Deutschland und Frankreich etwa bei der Entwicklung von Elektrobatterien zusammenarbeiten würden.

Deutschland werde mit derzeit rund 24.000 Elektroautos das Ziel von 1 Millionen Elektroautos im Jahr 2020 wahrscheinlich schwer erreichen. Auch Frankreichs Wirtschaftsminister, Emmanuel Macron, sieht den Spielraum für Kooperation vor allem „im Bereich der Energiewende, der Energiepolitik und der Mobilität.”

Das geplante deutsche Investitionsprogramm in Höhe von 10 Milliarden Euro wird nach Angaben von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nicht Teil der europäischen Initiative sein.

Berlin und Paris haben zudem ihre Position in den Verhandlungen für ein transatlantisches Freihandelsabkommen abgestimmt. „Wir sind der festen Überzeugung, dass Europa sich nicht abkoppeln darf”, erklärte Gabriel. Aber beim Investitionsschutz sei „eine Modernisierung notwendig.”

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