Votum-Statement zu Sondierungsgesprächen „Erschreckend mutlos bei der gesetzlichen Rente“

Martin Klein ist mit den ersten Ergebnissen der Sondierungsgespräche der Ampelkoalition grundsätzlich zufrieden: „Sie zeigen in den Bereichen Altersvorsorge und Gesundheitspolitik einen erfreulichen Pragmatismus. Extrempositionen wie die Abschaffung der privaten Krankenversicherung und des dreisäuligen Altersvorsorgesystems haben sich nicht durchgesetzt.“

Der geschäftsführende Vorstand des Verbands unabhängiger Finanzdienstleistungsunternehmen Votum kritisiert jedoch, dass die Einführung eines Staatsfonds in der betrieblichen Altersvorsorge geprüft werde. „Die private Altersvorsorge sollte staatsfern und privat bleiben. Den Bürgern muss bewusst sein, dass der Staat die angesparten Vorsorgevermögen auch zweckentfremden könnte. Das haben die Beispiele Spanien und Irland in der Finanzkrise gezeigt“, so Klein.

Dagegen begrüßt er ausdrücklich die Bereitschaft, dass die Verhandlungspartner im Bereich der privaten Anlageprodukte offenbar bereit sind, zumindest teilweise auf Garantien zu verzichten, um höhere Renditen als bei den derzeitigen Riester-Produkte zu ermöglichen.

„Schade ist, dass man sich im Bereich der gesetzlichen Altersvorsorge erschreckend mutlos zeigt. Das Wunschdenken, die umlagefinanzierte Rente durch die Erwerbsbeteiligung von Frauen und älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie die erwerbsbezogene und qualifizierte Einwanderung zu stabilisieren, zeigt weiterhin, dass man sich der Realität der demographischen Entwicklung nicht stellt“, bemängelt Klein und erinnert an Willy Brandts Aussage von vor 50 Jahren: „Der Respekt vor dem mündigen Bürger verlangt, dass man ihm Schwierigkeiten nicht vorenthält.“