Erst zahlen, dann retten lassen Härtere Regeln für Bankanleihen geplant

Halter vorrangiger unbesicherter Bank-Anleihen könnten dazu gezwungen sein, Verluste hinzunehmen, bevor öffentliche Gelder zur Rettung eines Kreditinstituts eingesetzt werden.

Das europäische Parlament billigte ein Gesetz, wonach erst acht Prozent der Verbindlichkeiten einer angeschlagenen Bank liquidiert werden müssen, bevor auf branchenfinanzierte Rettungsfonds und andere Maßnahmen zurückgegriffen werden kann. Die Regeln müssen auch noch von den 28 einzelnen Länderparlamenten abgesegnet werden.

“Die EU setzt einige der klarsten, schärfsten Regeln der Welt dazu ein, wer im Falle eines Bank-Zusammenbruchs die Folgen übernehmen sollte”, erklärte EU-Finanzdienstleistungskommissar Michel Barnier (Foto). “Wir werden von den Prinzipien geleitet, die Steuerzahler zu schützen und Versprechen zu ehren, die Bankkunden gegeben wurden.”

EU-Regierungen haben von Oktober 2008 bis Ende 2012 insgesamt 592 Milliarden Euro für die Unterstützung von Banken zur Verfügung gestellt, wie aus Daten der EU-Kommission hervorgeht. Die Maßnahmen zur Rettung von angeschlagenen Instituten sind bislang unterschiedlich ausgefallen. Während die Niederlande SNS Reaal im vergangenen Jahr verstaatlichten, ohne dass es Abschreibungen auf unbesicherte vorrangige Papiere gab, mussten Schuldner bei der Zypern-Rettung herhalten.

Das EU-Parlament stimmte zudem der Gründung des einheitlichen Bankenaufsichtsmechanismus zu. Der Rettungsfonds soll im Verlauf der nächsten acht Jahre mit Hilfe von Banken- Abgaben auf ein Volumen von 55 Milliarden Euro kommen.