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“Es wird keine weiteren Sparmaßnahmen geben”

Griechische Delegation nimmt Reformverhandlungen wieder auf

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Das am höchsten verschuldete Mitgliedsland der Europäischen Union soll etwa bis zum 20. April eine Liste von Reformvorschlägen unterbreiten, sagte Valdis Dombrovskis, Vizepräsident der EU- Kommission, am Montag gegenüber Bloomberg TV. Die Finanzminister des Euroraums wollen am 24. April im lettischen Riga die Freigabe von Hilfsgeldern für Griechenland erörtern. Das Europäische Parlament sei entschlossen, den Willen der griechischen Wähler zu respektieren, wolle aber auch sehen, dass Griechenland seine Verpflichtungen erfülle, sagte Pierre Moscovici, der für die Wirtschaft zuständige EU-Kommissar, in einer Rede vor den Abgeordneten.

Angesichts monatlicher Zahlungsverpflichtungen in Höhe von rund 1,5 Milliarden Euro für Pensionen und Gehälter erklärten offizielle Vertreter Griechenlands vergangene Woche, sie strebten eine Einigung über die Freigabe neuer Hilfsgelder spätestens für den Termin der Finanzministerrunde an.

Bei den Verhandlungen über zusätzliche Zahlungen geht es um die Konkretisierung einer im Februar getroffenen vorläufigen Vereinbarung, in der Griechenland sich unter anderem zu Reformen beim Eintreiben von Steuern sowie zum Festhalten an zugesagten Privatisierungen staatlicher Unternehmen verpflichtete. Die damalige Vereinbarung wurde einen Monat nach der Wahl von Ministerpräsident Alexis Tsipras erzielt.

Offizielle Vertreter Griechenlands betonen, dass die Regierung gewisse rote Linien nicht überschreiten werde. Dazu gehören Kürzungen bei den Renten oder eine Anhebung der Umsatzsteuer. Auch an der geplanten Wiedereinführung arbeitsrechtlicher Bestimmungen, die von vorangegangenen Regierungen abgeschafft wurden, will die Regierung Tsipras auf jeden Fall festhalten. Strittig ist auch das Vorhaben Athens, verschuldete Privathaushalte vor der Versteigerung ihres Hauptwohnsitzes zu schützen. Die EZB kritisierte den Vorstoß auf ihrer Internetseite.

“Es wird keine weiteren Sparmaßnahmen geben,” sagte der griechische Verteidigungsminister Panos Kammenos in einem am Dienstag ausgestrahlten Fernsehinterview.

Griechenland geht es um die Freigabe von rund 7 Milliarden Euro aus seinem bestehenden Rettungsprogramm. Daran würden sich voraussichtlich weitere Verhandlungen über ein neues Hilfsprogramm anschließen, mit dem das Land in die Lage versetzt werden könnte, der EZB die Kosten für den Ankauf von Anleihen zu erstatten, die sie im Rahmen eines Programms zur Stützung lokaler Anleihemärkte erwarb.

Die Osterfeiertage verbrachte das Kabinett teilweise damit, einen Bericht zu dementieren, wonach sich Griechenland auf einen Zahlungsausfall vorbereitet, wenn am 24. April keine Einigung mit den Gläubigern erreicht wird.

Nach einer am Dienstag auf der Webseite der Zeitung Parapolitika veröffentlichten Umfrage der Demoskopen von Metron Analysis sind über 50 Prozent der Befragten mit der Verhandlungsführung ihrer Regierung zufrieden. 33 Prozent sind nicht damit einverstanden.

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