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Vermittlerverband nimmt Stellung ESG-Abfrage für 34fler – Votum fordert Rechtssicherheit

Beratungsgespräch
Beratungsgespräch: Im kommenden Jahr werden wohl auch Finanzanlagenvermittler ihre Kunden nach ESG-Vorlieben fragen müssen - für den übrigen Finanzvertrieb gilt die Regel bereits. | Foto: imago images/Shotshop

Die Bundesregierung will die Finanzanlagenvermittlungsverordnung (FinVermV) ändern, dafür hat das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) kürzlich einen Verordnungsentwurf vorgestellt. Es geht unter anderem um neue Pflichten für Finanzberater. Seit dem 2. August muss der Finanzvertrieb Kunden stets auch fragen, ob und inwiefern sie nachhaltig anlegen möchten, wenn es an den Kauf von Finanz- und Versicherungsanlageprodukten geht. Etwaige ESG-Vorlieben (ESG = ökologisch, sozial, Unternehmensführung) sollen in den späteren Anlagevorschlag einfließen.

Ein bestimmtes Vermittlersegment ist von der Pflicht jedoch bislang ausgenommen: Durch eine Lücke in der FinVermV gelten die Regeln nicht für Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater, tätig nach den Gewerbeordnungsparagrafen 34f beziehungsweise 34h. Die geplante Verordnung soll das nun beheben: Durch die Gesetzesanpassung sollen auch 34f- und 34h-ler in die Pflicht genommen werden.

 

Zusammen mit Veröffentlichung des Entwurfs hatte das BMWK um Stellungnahmen gebeten. Der Vermittlerverband Votum hat sich nun geäußert.

Grundsätzlich begrüßen die Votum-Vertreter, dass 34f- und 34h-ler bald in die Abfragepflicht einbezogen werden sollen. Votum-Chef Martin Klein gibt allerdings zu bedenken: Um der Abfragepflicht nachzukommen, ist der Finanzvertrieb auf bestimmte Information angewiesen – nämlich auf die Angaben, die die Anbieter von Finanz- und Versicherungsanlageprodukte zu ihren Fonds und Fondspolicen machten. Die Gesellschaften müssten „die Nachhaltigkeitsmerkmale ihrer Kapitalanlageprodukte zutreffend beschreiben und insbesondere den Nachhaltigkeitsanteil korrekt bestimmen“, fordert Klein. Der Votum-Chef möchte klarstellen: „Es kann nicht die Aufgabe der Berater sein, die Angaben der Produktanbieter auf Richtigkeit zu überprüfen.“

Zuständigkeiten verschwimmen

Der Verantwortungsbereich von Beratern müsse klar von dem der Produktgeber abgegrenzt werden. Daran hapere es momentan noch. „Aufgrund fehlender klarer Abgrenzungsregeln hat sich inzwischen eine umfassende Rechtsprechung zur Plausibilitätsprüfungspflicht der Anlagevermittler entwickelt“, berichtet Klein. Die Einschätzungen unterschiedlicher Gerichte verwischten zunehmend die Grenzen, wer genau wofür zuständig ist.  Im Zweifel sei auch unklar, wer für die Inhaltsbeschreibung von Kapitalanlageprodukten rechtlich geradestehen müsse – die produktauflegenden Gesellschaften oder die Berater.

„Wir fordern, dass die Einführung der Nachhaltigkeitspräferenzabfragepflicht mit der Klarstellung verbunden wird, dass sich Finanzanlagevermittler auf die Aussagen von Kapitalverwaltungsgesellschaften und Vermögensanlagenanbietern verlassen können“, heißt es von Votum. Wenn ein Anlageprospekt fehlerhafte Informationen enthalte, dürfe das nicht dem Vermittler auf die Füße fallen. „Für die Prospektaussagen müssen konsequent allein die Prospektverantwortlichen haften“, fordert Klein.

Gleichzeitig macht man bei Votum auf den hohen Aufwand aufmerksam, den die Abfragepflicht für Berater mit sich bringe. Das BMWK unterschätze diesen dramatisch. Denn dort veranschlage man lediglich sechs Minuten pro Beratungsgespräch. Realistisch sei indes, dass Berater rund 60 Minuten benötigten, um die Nachhaltigkeitsvorlieben eines Kunden abzufragen und diese Präferenzen in alle weiteren Schritte einfließen zu lassen, beobachtet man bei Votum.

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