„ESM ist zeitlich unbegrenzte Finanzdiktatur“

Ob der ESM in der kommenden Woche die Gerichtshürde passieren wird, ist derzeit noch unklar. Sollte dies der Fall sein, wäre das der erste Schritt zur „Abschaffung des souveränen, demokratischen deutschen Nationalstaates“, meint Rolf von Hohenhau, Präsident des Bundes der Steuerzahler Bayern. In einem offenen Brief fordert er den Bundespräsidenten Joachim Gauck auf, im Fall der Fälle seine Unterschrift zu verweigern.

„Wenn die Entscheidungsmacht über die eigenen Finanzen (Bundes- und Länderhaushalte) verloren geht, hat das Volk im Staat nichts mehr zu sagen“, schreibt von Hohenhau. Ein Staat ohne finanzielles Entscheidungsmonopol der Bürger sei kein demokratischer Staat mehr. Es gelte dann nur, was der Gouverneursrat des ESM in seiner grenzenlosen Weisheit beschließen würde.

„Die Regierung behauptet, die hochbrisante Finanzlage mache den Einsatz der schlagkräftigen ESM-Finanz-Bazooka unter Gouverneursführung mit quasi diktatorischen Aufgaben und Rechten notwendig“, so von Hohenhau weiter. Damit bekäme die „ESM-Gouverneurs-Diktatur“ mehr Vollmachten, als die Diktatoren in der späten Römischen Republik, die nur vorübergehend und ausschließlich in einem klar umrissenen Rahmen agierten.


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