EU-Energiepaket in der Warteschleife

Die Außenminister der Europäischen Union (EU) haben den jüngsten Vorschlag der Kommission abgelehnt, die Konjunktur mit einem Energiepaket zu stimulieren. „Es ist nicht erkennbar, wie die Projekte die Konjunktur in diesem und im nächsten Jahr ankurbeln können“, so der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Die Liste müsse darum überprüft werden. Neben Deutschland stimmten auch die Niederlande, Großbritannien, Österreich und Schweden dagegen.
Der Vorschlag: Zur Belebung der Konjunktur sollten europaweit 3,75 Milliarden Euro in rund 30 Energieprojekte investiert werden, darunter in die Gaspipeline Nabucco, Energie-Verbindungsstellen im Baltikum und Südeuropa, Windparks in der Nordsee und in Pilotprojekte für die Lagerung von Kohlendioxid. Spanien, Portugal, Griechenland, Österreich und Ungarn beschwerten sich, dass dabei nicht alle Regionen in Europa ausreichend zum Zuge kämen.
Bis zum Frühjahrstreffen der EU-Staatschefs Ende März in Brüssel soll nun ein Kompromiss gefunden werden. „Es spricht nichts dagegen, die Finanzierung projektweise immer erst dann zu genehmigen, wenn ein Vorhaben umsetzungsreif ist“, schlug beispielsweise der österreichische Außenminister Michael Spindelegger vor.