EU Gipfeltreffen in Riga Griechenland-Rätsel bereitet EZB zunehmend Kopfzerbrechen
Die Entscheidungsträger der Europäischen Zentralbank befassten sich am Mittwoch wieder mit Notkrediten für griechische Banken. Es ist eine Pflicht, die ihnen von Woche zu Woche unangenehmer wird.
Der Europäische Zentralbank-Rat berät auf seiner Sitzung in Frankfurt über einen Antrag der griechischen Notenbank auf eine Aufstockung der Notfallliquidität (ELA) für Banken um 1,1 Milliarde Euro, sagten mit dem Vorgang vertraute Personen. Die Währungshüter sind sich darüber im Klaren, dass ihre Entscheidung die politische Krise verschärfen könnte, und zwar genau in dem Augenblick, in dem bei den Verhandlungen zwischen Griechenland und seinen Gläubigern Anzeichen von Fortschritten zu erkennen sind.
Europäische Zentralbank-Präsident Mario Draghi hat mehrmals betont, dass Politiker über die Zukunft Griechenlands entscheiden müssen und nicht Notenbanker, die nicht durch Wahlen legitimiert werden. Die Entscheidungen des Rats orientieren sich laut Draghi an Regeln wie dem Verbot der Staatsfinanzierung und der Solvenz griechischer Banken.
„Es ist ganz einfach: Die EZB will nicht diejenige sein, die Griechenland den Stecker rauszieht, solange die Politiker verhandeln“, sagte Marco Valli, Volkswirt bei Unicredit in Mailand. „Solange die Chance besteht, dass Griechenland solvent bleibt und weitere Hilfszahlungen von der Europäischen Union erhält, kann ELA gewährt werden. Sollte diese Chance wegfallen, dann muss sie gestoppt werden.“
Die Europäische Zentralbank wird möglicherweise zögern, dem ELA-Antrag aus Athen in vollem Umfang zu entsprechen, da die griechische Notenbank noch über einen Bargeldpuffer verfügt und sich die Mittelabflüsse in der vergangenen Woche stabilisierten, sagten die informierten Personen. Sprecher der Europäischen Zentralbank und der griechischen Notenbank wollten die Meldung nicht kommentieren.
Anzeichen für Fortschritte bei den Verhandlungen betreffen unter anderem die Umsatzsteuer. Wie am Dienstag verlautete, wird der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras in den kommenden Tagen hierzu einen neuen Vorschlag unterbreiten, nachdem das letzte Angebot aus Athen bei den Gläubigern auf Ablehnung stieß. Beim Gipfeltreffen der Europäischen Union werde Tsipras im lettischen Riga einen Plan für eine Schuldenumstrukturierung vorlegen, berichtete die Zeitung Ta Nea am Mittwoch.
Ohne frisches Geld riskiert Griechenland einen Zahlungsausfall. Ohne eine Einigung mit den Gläubigern wird das Land eine am 5. Juni fällige Zahlung an den Internationalen Währungsfonds nicht leisten können, sagte ein ranghoher Vertreter der Regierung laut Reuters.
Die Sicherheiten, über die die Banken verfügen, reichen nach den derzeit von der EZB festgelegten Regeln aus, um das Volumen auf rund 95 Milliarden Euro zu erhöhen. Diese Summe könnte auf rund 88 Milliarden Euro zurückgehen, sollte der Europäische Zentralbank-Rat beschließen, die Abschläge auf die Sicherheiten zu erhöhen, die die Banken bei der Athener Notenbank hinterlegen müssen.
