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Aktualisiert am 02.08.2023 - 17:27 Uhrin RegulierungLesedauer: 8 Minuten
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2024? 2027?
EU-Kleinanlegerstrategie – so sieht der Zeitplan aus
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2024? 2027? EU-Kleinanlegerstrategie – so sieht der Zeitplan aus

Büroszene
Büroszene: Die Kleinanlegerstrategie will Finanzvertrieb und produktgebenden Gesellschaften neue Regeln auferlegen. | Foto: Pexels/Andrea Piacquadio

Die EU-Kommission hat Ende Mai ihren Vorschlag zu einer Richtlinie für eine EU-weite Kleinanlegerstrategie vorgelegt. Damit will sie der europäischen Finanzbranche neue Regeln auferlegen, darunter auch dem Vertrieb. Erklärtes Ziel ist es, die Finanzwirtschaft verbraucherfreundlicher zu gestalten.

Geplant sind etwa ein Provisionsverbot für Execution-only-Geschäfte, übersichtlichere Produktinformationen und neue Vorschriften zur Bepreisung von Finanzprodukten sowie zur Ausbildung von Finanzberatern. Auch plant die EU-Kommission, das Treiben von Finfluencern genauer unter die Lupe zu nehmen, um möglichen Schaden von Verbrauchern abzuwenden.

Wenn die Regeln so umgesetzt werden, wie die EU-Kommission sie vorschlägt, dürfte das Änderungen an unterschiedlichen Richtlinien und Verordnungen nach sich ziehen. Unter anderem wären Mifid II, Ucits, Priips und die IDD betroffen.

„Stehen ganz am Anfang “

Ob jedoch alles so kommt, wie es jetzt angedacht ist, ist noch gar nicht ausgemacht. „Wir stehen ganz am Anfang des Gesetzgebungsverfahren“, erinnert Markus Ferber. Ferber ist Abgeordneter des Europaparlaments und vertritt dort die in der EVP-Fraktion zusammengeschlossenen bürgerlich-konservativen Parteien. 

 

Noch bis Anfang August läuft die Frist, innerhalb derer Interessenvertreter zu dem Kommissionsentwurf Stellung nehmen können. Parallel müssen das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union sich eine Meinung bilden. Ferber weiß: Im EU-Parlament liegt das Thema hauptverantwortlich bei der liberal-demokratischen Fraktion „Renew Europe“. Sie hat nun die Aufgabe, einen Berichterstatter zu ernennen, der den Zeitplan für die Behandlung der Kleinanlegerstrategie im EU-Parlament festlegt.

„Wenn es sehr schnell gehen sollte, liegt Mitte Juli der Berichtsentwurf vor“, sagt EU-Parlamentarier Ferber. Doch so recht daran glauben mag er nicht. Für realistischer hält er es, dass der erste Parlamentsentwurf erst nach der parlamentarischen Sommerpause, Mitte September, vorliegt. Eine Frist für Änderungsanträge könnte dann möglicherweise auf Ende September gesetzt werden. Die darauffolgenden Verhandlungen im Parlament dürften zwei bis drei Monate dauern, schätzt Ferber. Dann wäre es bereits Dezember.

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Hat der Parlamentsausschuss sich über seine Position geeinigt, muss abschließend noch das Parlaments-Plenum zustimmen. Erst dann kann das EU-Parlament mit der Kommission und dem Rat der Europäischen Union, in dem Vertreter der Mitgliedstaaten sitzen, in die dreiseitigen Verhandlungen, den Trilog, treten.

Im Juni 2024 wird ein neues EU-Parlament gewählt 

Die Trilog-Verhandlungen müssten laut Ferber spätestens im Zeitraum Februar bis März 2024 abgeschlossen sein, damit die Kleinanlegerstrategie noch in der laufenden Legislaturperiode das EU-Parlament passieren kann. Denn bevor die Parlamentarier final abstimmen können, machen sich auf den letzten Metern auch noch Sprachjuristen daran, die Gesetzesvorschläge in allen EU-Amtssprachen übereinstimmend auszuformulieren.

 

Die letzte Plenumssitzung des Parlaments vor den Europawahlen (6. bis 9. Juni 2024) findet voraussichtlich Ende April statt. Damit also das jetzige Parlament die Kleinanlegerstrategie noch beschließen kann – bevor im Juni ein neues gewählt wird –, müssten sich alle Seiten sehr beeilen.

„Der Zeitplan ist eng, und es darf nichts schiefgehen“, meint Ferber mit Blick auf den angepeilten Zeitrahmen. Die Kleinanlegerstrategie wäre also im besten Fall im Frühsommer 2024 in trockenen Tüchern – immer vorausgesetzt, dass die im EU-Rat vertretenen Mitgliedstaaten sich ebenso beeilen.

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