EU-Notsitzung

Mit diesem Plan will Tsipras den Grexit verhindern

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Das neue Angebot stelle eine “gute Basis für Fortschritte” beim heutigen Gipfel dar, erklärte Martin Selmayr, ein Sprecher der EU-Kommission, bei Twitter. Er fügte hinzu, dass es sich um “eine Zangengeburt” handele. Der Euro legte im asiatischen und frühen europäischen Handel zu.

Vor Beginn des Gipfels wird sich Tsipras mit Repräsentanten der wichtigsten Gläubiger seines Landes treffen. Geplant ist eine Unterredung mit Donald Tusk, dem Präsident des Europäischen Rates, zu der Mario Draghi, der Präsident der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde, die Chefin des Internationalen Währungsfonds, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem dazu stoßen werden. Das geht aus einer E-Mail des Büros von Tsipras hervor.

Die Zeit für Tsipras läuft aus. Nach Monaten fruchtloser Verhandlungen muss er die Gläubiger seines Landes davon überzeugen, dass er zu Abstrichen von seinen Wahlversprechen bereit ist. Am 30. Juni läuft das aktuelle Hilfsprogramm aus und Zahlungen an den IWF werden fällig - angesichts der katastrophalen finanziellen Lage Griechenlands und der rekordhohen Bankabflüsse ist unklar, wie lange sich das Land ohne zusätzliche Hilfskredite über Wasser halten kann.

Am Sonntag hat Tsipras Bundeskanzlerin Angela Merkel, den französischen Präsidenten Francois Hollande und Juncker über den jüngsten Vorschlag telefonisch informiert, wie aus einer weiteren Stellungnahme seines Büros hervorgeht.

“Weder Merkel noch irgendjemand anderes sondern die griechische Regierung selbst, entscheidet darüber, ob Griechenland in der Eurozone bleibt”, erklärte Belgiens Finanzminister Johan Van Overtveldt bei Twitter.

Der neue Plan sieht vor, dass die Möglichkeit, vorzeitig in Ruhestand zu gehen, ab nächstem Jahr gestrichen wird, zudem sollen Mittel- und Großverdiener höher besteuert werden. Unternehmen mit einem Jahresgewinn von mehr als 500.000 Euro sollen zudem höhere Abgaben zahlen, wie ein Regierungsvertreter am Sonntag erklärte.

“Es geht hier nicht um Geld, sondern um die Prinzipien wirtschaftlicher Reformen”, sagt Richard Jerram, Chef-Volkswirt bei der Bank of Singapore, im Interview mit Bloomberg TV. “Es geht darum, ob man Dinge tun will, die einen anhaltenden Einfluss auf die eigene Wirtschaft haben oder ob man für immer von europäischer Unterstützung abhängig bleiben will.”

Merkel hat zwar immer wieder erklärt, dass sie die Eurozone intakt halten will, es kann jedoch sein, dass Tsipras ihre Kompromissbereitschaft überschätzt, verlautete aus dem Regierungsumfeld. Das Kanzleramt schätzt die Auswirkungen eines Griechenland-Ausfalls auf 1 Mrd. Euro jährlich, erklärte die informierte Person, die nicht namentlich genannt werden wollte.

Die Finanzminister der Eurozone wollen sich heute um 12.30 Uhr treffen und bereiten die Unterredungen der Staats- und Regierungschefs vor, die für 19 Uhr geplant sind. Im früheren Tagesverlauf steht auch eine Telefonkonferenz der EZB zur Liquiditätshilfe für griechische Banken an, deren Einlagen wegschmelzen.

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