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Burkhard Balz (CDU) ist Mitglied im Europaparlament und fungiert dort als finanzpolitischer Sprecher der Europäischen Volkspartei im Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Foto: Sebastian Widmann

Burkhard Balz (CDU) ist Mitglied im Europaparlament und fungiert dort als finanzpolitischer Sprecher der Europäischen Volkspartei im Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Foto: Sebastian Widmann

EU-Politiker

Herr Balz, wann kommen endlich die Details zu Mifid II?

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DAS INVESTMENT: Wann wird die Regulierung der Finanzmärkte abgeschlossen sein?

Burkhard Balz:
Niemals. Wir müssen stets überprüfen, ob die Regularien, die wir beschlossen und umgesetzt haben, den Praxistest bestehen. Ich fertige dazu gerade einen Initiativbericht für das Europäische Parlament an, der Ende des Jahres durchs Plenum gehen wird. Die europäische Finanzmarktregulierung ist wie ein Puzzle. Einige Teile sind bereits an ihrem Platz, aber viele passen noch nicht recht zusammen oder fehlen sogar noch.

Wo ist die größte Lücke im Puzzle?

Balz: Wenn ein Produktbereich oder ein Vertriebsweg reguliert wird, verlagert sich häufig ein Teil des Geschäfts in noch unregulierte Bereiche. Das ist zum Beispiel 2009 bei der durchaus gelungenen AIFM-Richtlinie passiert, als sich viele Akteure den Vorgaben entzogen haben und in den Graumarkt abgewandert sind. Ich nenne das Schattenwirtschaft. Dabei geht es nicht nur um Banken, sondern um alle möglichen Akteure auf dem Finanzmarkt. Der Gesetzgeber muss sich hier überlegen, wo Gefahren für die Kunden lauern, und entsprechend eingreifen. Das wird wohl die nächste große Regulierungsfront werden.

Läuft die EU-Regulierung nicht ständig Marktereignissen und Missständen hinterher?


Balz: Während der Finanzkrise mussten wir mit hohem Tempo agieren, das war in der Tat eine große Herausforderung. Wir haben mehr als 70 Gesetzesvorhaben seit dieser Zeit verabschiedet, was eine unglaubliche Menge an neuen Rechtsvorschriften zur Folge hatte. Ich habe mich stellenweise wie ein Feuerwehrmann gefühlt, der zunächst dort löscht, wo es am meisten brennt. Nun haben wir einen Zustand erreicht, wo große Brände nicht mehr erkennbar sind, allerdings noch etliche Schwelbrände lodern. Daher ist auch die Evaluierung bestehender Richtlinien so wichtig. Ich bin mir mit dem Finanzmarktkommissar Lord Hill einig, dass man hier Regulierung anpassen, aufsetzen oder auch mal zurücknehmen muss.

Regulierung wieder zurücknehmen? Das wäre ja mal etwas Neues. Haben Sie dafür ein Beispiel?


Balz: Das ist zwar nicht Ziel der Überprüfung, aber es darf nicht von vornherein ausgeschlossen werden, wenn sich herausstellt, dass es nicht passt. Wenn ich etwa sehe, in welchem Detail Sie heute Beratungsgespräche dokumentieren müssen, wie viele Informationen Sie bei Abschlüssen überreichen müssen, was Sie alles gegenzeichnen lassen müssen, dann ist sicher ein Level erreicht, das nur noch schwer am Ende von allen Seiten zu leisten ist. Hier muss ein fairer Ausgleich zwischen berechtigten Verbraucherinteressen und der Vermeidung von Überbelastung der Branchenvertreter gefunden werden. Ich zitiere den Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker: „Regulierung ist gut, Strangulierung nicht.“

Warum reguliert die EU zunehmend über Verordnungen statt mit Richtlinien?

Balz: Man will von europäischer Seite eine direkte Gesetzgebung ermöglichen. Verordnungen wirken unmittelbar, Richtlinien müssen erst in nationale Gesetzgebung umgesetzt werden, wobei Spielräume bestehen. Denken Sie etwa an das deutsche Fondsprivileg. Bei Verordnungen haben sie hingegen null Spielraum. Ein wesentlicher Faktor ist zudem die Zeit: Bei der Einlagensicherung etwa wurde mit der Plenarabstimmung im April 2014 das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen. Zwei Jahre später hat noch nicht mal die Hälfte der EU-Staaten die Richtlinie um-gesetzt. Da muss man sich doch fragen, wie man zu einem einheitlichen Rechtsrahmen kommt. Mit Verordnungen geht das durchaus schneller.

Mifid II soll ab Januar 2017 gelten, die Umsetzungsgesetze müssen also im Sommer 2016 fertig sein. Aber noch fehlen die konkreten Vorgaben aus Brüssel. Warum die Verspätung?

Balz: Mifid II ist ein außerordentlich kompliziertes, umfangreiches und sehr technisches Gesetzgebungsverfahren, da liegen wir leider hinter dem Plan. Ich kann keine Prognose abgeben, aber ich habe die Erwartung, dass die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde in Paris nun einen Zahn zulegt. Wir haben dem ESMA-Chef erst kürzlich im Ausschuss vermittelt, dass das Parlament hier zügigen Vollzug erwartet. Die nationalen Behörden, also auch die deutschen Fachministerien, werden Mifid II dennoch am Ende sehr flott umsetzen müssen.

Inwieweit soll Regulierung im globalen Kontext die Wettbewerbsfähigkeit fördern?

Balz:
Wir müssen gewährleisten, dass unsere Regeln auch mit den Partnern außerhalb Europas in Einklang zu bringen sind. Dennoch können wir etwa bei der Kapitalmarktunion nicht einfach US-Strukturen eins zu eins übernehmen. Andererseits ist es illusorisch anzunehmen, dass wir mit den USA und Asien etwa unsere Solvency-II-Regeln durchsetzen können. Was nützt es uns, wenn wir in Europa anständige Regeln für Versicherungen und den Kapitalmarkt haben, aber anderswo die Regeln umgangen werden können? Regulierung wird global immer mehr zur Frage, ob ich einen Standortvorteil oder einen -nachteil habe. Dieser Trend ist unumkehrbar.

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