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EU-Spitze will „Charta des nachhaltigen Wirtschaftens“

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Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zu einem Vorbereitungstreffen für den zweiten Weltfinanzgipfel geladen, der am 2. April in London stattfindet. Auf dem Londoner Treffen wolle man „Gespräche über eine globale Charta für nachhaltiges Wirtschaften voranbringen“, so Merkel. Die Lage an den Finanzmärkten wird weiterhin als angespannt bezeichnet. Es soll darum alles getan werden, um die Kreditvergabe von Banken an Firmen und Privathaushalte aufrechtzuerhalten. Ein Durchbruch bei den Verhandlungen der Welthandelsorganisation WTO in den kommenden Monaten habe oberste Priorität, „um die Weltwirtschaft vor Protektionismus zu schützen“. Der Londoner Gipfel solle dafür ein kraftvolles Signal senden. Konjunkturpakete und Banken-Rettungspläne sollen so umgesetzt werden, „dass Wettbewerbsverzerrungen auf ein absolutes Mindestmaß beschränkt werden“, heißt es aus Berlin. Um Krisen künftig zu vermeiden, soll zudem ein globaler Ordnungsrahmen geschaffen werden. Die EU-Spitzen wollen sich, wie gesagt, für eine Charta des nachhaltigen Wirtschaftens einsetzen. Es soll so schnell wie möglich auf den Pfad einer nachhaltigen Haushaltspolitik zurückgekehrt werden. Zudem sollen Vergütungssysteme geschaffen werden, „um Bonuszahlungen zu vermeiden, die zu exzessiven Risiken verleiten“, hieß es auf dem EU-Gipfel. Angemessene Anreizsysteme müssten sich „stark an nachhaltigen und langfristigen Ergebnissen orientieren.“ Die EU-Spitzen fordern ein entschlossenes Vorgehen gegen Steueroasen und unkooperative und intransparente Finanzzentren. Geplant sind verschiedene Sanktionen. „Wir wollen das Signal aussenden, dass wir eine Chance haben, aus dieser Krise gestärkt hervorzugehen mit einer neuen globalen Ordnung sowohl der Finanzarchitektur als auch der Prinzipien des gemeinsamen Wirtschaftens“, so Merkel gestern in Berlin.


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