EU-Wettbewerbskommissarin Paschi-Rettung löst keinen Bankencrash aus
Das EU-Recht geht davon aus, dass eine Bank, die "außerordentliche finanzielle Unterstützung" benötigt, gescheitert ist und abgewickelt werden sollte. Vorsorgliche Hilfe ist erlaubt, um eine Kapitallücke zu schließen, die durch einen Stresstest aufgedeckt wurde.
Vestager sagt, es sei ihr bewusst, dass ihre Entscheidung zu Monte Paschi einen Präzedenzfall schaffen wird, "der in jedem Mitgliedsland genutzt werden kann", weil es eine Verpflichtung zur Gleichbehandlung gebe. Die Behauptung, dass dieser Präzedenzfall eine Welle an Bailouts auslösen wird, weist sie jedoch zurück.
Monte Paschi ist "offensichtlich ein sehr spezielle Bank", sagte Vestager. Jede andere Bank, die staatliche Hilfen wolle, werde derartige Notwendigkeiten haben müssen.
"Da gibt es Bedarf für das Instrument, und dann ist es meiner Ansicht nach fair, es zu nutzen", sagte Vestager. "Wenn man ein Instrument im Werkzeugkasten hat, und es dient einem speziellen Zweck, dann sollte man es, wenn diese spezielle Situation auftritt, einsetzen."
