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EUGH-Urteil Bafin-Dokumente bleiben nicht immer vertraulich

Der Europäische Gerichtshof hat ein Urteil zum Phoenix-Skandal gefällt
Der Europäische Gerichtshof hat ein Urteil zum Phoenix-Skandal gefällt | Foto: Pexels

Der Skandal um die Wertpapierhandelsbank Phoenix Kapitaldienst, die 2005 Insolvenz anmeldete, beschäftigt nach wie vor die Justiz.

Nun entschied der Europäische Gerichtshof in Luxemburg, dass Bafin-Dokumente wie interne Gutachten nicht dauerhaft als vertrauliche Geschäftsgeheimnisse eingestuft werden dürfen. Die von der Aufsichtsbehörde als vertraulich angesehenen Informationen können diesen Status laut Urteil nach fünf Jahre verlieren.

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