EUGH-Urteil Bafin-Dokumente bleiben nicht immer vertraulich

Der Skandal um die Wertpapierhandelsbank Phoenix Kapitaldienst, die 2005 Insolvenz anmeldete, beschäftigt nach wie vor die Justiz.

Nun entschied der Europäische Gerichtshof in Luxemburg, dass Bafin-Dokumente wie interne Gutachten nicht dauerhaft als vertrauliche Geschäftsgeheimnisse eingestuft werden dürfen. Die von der Aufsichtsbehörde als vertraulich angesehenen Informationen können diesen Status laut Urteil nach fünf Jahre verlieren.

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