Euro absurd Italienischer Politiker fordert getürkte Anleihemärkte

Die Partei Lega Nord wirbt für ihr Programm „Basta Euro!“ (deutsch: Es reicht, Euro!): Darauf zu sehen sind Parteichef Matteo Salvini (li.) und der wirtschaftspolitische Sprecher Claudio Borghi | © Screenshot, DAS INVESTMENT

Die Partei Lega Nord wirbt für ihr Programm „Basta Euro!“ (deutsch: Es reicht, Euro!): Darauf zu sehen sind Parteichef Matteo Salvini (li.) und der wirtschaftspolitische Sprecher Claudio Borghi Foto: Screenshot, DAS INVESTMENT

Claudio Borghi, wirtschaftspolitischer Sprecher der rechtsauslegenden italienischen Partei Lega Nord, verlangt, dass die Europäische Zentralbank (EZB) die Anleihemärkte direkt steuert. Speziell im Auge hat er dabei die Renditeunterschiede zwischen den Anleihen einzelner Länder. Diese sogenannten Spreads entstehen, weil Anleger von unterschiedlichen Schuldnern unterschiedliche und damit angemessene Renditen verlangen. Die zehnjährige Bundesanleihe rentiert aktuelle mit 0,3 Prozent, weil Deutschland als bester Schuldner der Eurozone gilt. Bei den italienischen Gegenstücken liegt die Rendite bei 3,1 Prozent, das sind 2,8 Prozentpunkte mehr.

Zu viel, findet Borghi und droht. „Wenn die EZB nicht garantiert, dass die Renditeunterschiede zwischen Staatsanleihen der Eurozone ein bestimmtes Niveau nicht übersteigen, wird der Euro auseinanderbrechen“, sagte er der Nachrichtenagentur Reuters. Die Situation könne nicht gelöst werden und werde explodieren. Für angemessen hält Borghi einen Spread von maximal 1,5 Prozentpunkten. Im Finanzsprech sind das 150 Basispunkte.

Allerdings findet Borghi ein Negativvorbild für seine Forderung im Südosten Europas. Die Türkei vergrault gerade sämtliche restlichen Investoren, weil ihr Alleinherrscher Recep Tayyip Erdogan unter anderem die Zentralbank zu seinen Gunsten steuert. Anleger mögen solche Manipulationen gar nicht und suchen sich freie Alternativen. Das sollte Borghi eigentlich wissen.

Hinzu kommen technische Probleme. Die EZB kann nämlich die Anleihemärkte gar nicht steuern. Sie müsste entweder wieder verstärkt als Käufer auftreten und damit versuchen, die Renditen zu drücken. Das macht sie schon seit Jahren, und schon das mag nicht jeder Anleger. Langfristig kann das sogar das Vertrauen in einen stabilen Euro aushöhlen.

Alternativ könnte die EZB wie von Borghi vorgeschlagen, ausdrückliche Garantien für die Staatsanleihen aussprechen. Das hatte Borghis Landsmann und EZB-Chef Mario Draghi schon Mitte 2012 getan. Damals versprach er, den Euro zu retten, „koste es, was es wolle“. Eine ausdrückliche Garantie war das zwar nicht, es funktionierte aber wie eine, beruhigte die aufgebrachten Märkte und drückte die Renditen. Aber ob das auch diesmal funktioniert, ist nicht klar. Schließlich richten sich Renditen am Anleihemarkt am Ende nach Angebot und Nachfrage der Anleger.

Borghi verlangt, dass die EZB massiv in die Anleihemärkte eingreift, damit sein Land eine vernünftige Schuldenpolitik weiter auf die lange Bank schieben kann. Das ist gefährlich und löst keine Probleme, das Beispiel der Türkei sollte ihm Warnung genug sein.

Italien ist derzeit mit rund 130 Prozent seiner jährlichen Wirtschaftsleistung (BIP) verschuldet. Ganz grob geschätzt kostet das Land somit jeder Prozentpunkt, den seine Staatsanleihen höher rentieren, 1,3 Prozent des Jahres-BIP zusätzlich an Zinsen. Das im Maastricht-Vertrag festgelegte Schuldenmaximum liegt bei nur 60 Prozent des Jahres-BIP. Um es mal kurz und bündig zu sagen: Eigentlich ist Italien überschuldet und hat keinen Grund sich über 3,1 Prozent Rendite auf seine Anleihen zu beklagen.