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Märkte bewegen Aktien, Zinsen, Politik. Und Menschen. Deshalb präsentieren wir dir hier die bedeutendsten Analysen und Thesen von Top-Ökonomen - gebündelt und übersichtlich. Führende Volkswirte und Unternehmensstrategen gehen den wichtigen wirtschaftlichen Entwicklungen clever und zuweilen kontrovers auf den Grund.
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Erfahren Sie mehr über Warum der Euro ein Reformprojekt ist
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Ein Beispiel ist der Länderfinanzausgleich in Deutschland oder die auf Bundesebene aufgebauten staatlichen Sozial- und Transfersysteme in den USA. Auch in diesem Szenario können die Mitgliedsstaaten auf eine eigene Geldpolitik verzichten.
In Europa war von Anfang an beides nicht gegeben. Um die Währungsunion und deren ökonomisch schwächste Glieder finanziell stabil zu halten und gleichzeitig das Risiko von Krisen und dann notwendigen Hilfsprogrammen und Transfers zu begrenzen, hatte man sich auf einen wirtschaftspolitischen und fiskalischen Regelrahmen verständigt.
Vor allem die Regeln zur Begrenzung der Staatsverschuldung und der Budgetdefizite sollten verhindern, dass die Staaten zur Bekämpfung von binnenwirtschaftlichen Schwankungen und zur Steigerung der wirtschaftlichen Entwicklung zu sehr die günstigeren Finanzierungskonditionen nützen und so die Staatsfinanzen und damit letztlich ihre Bonität riskieren beziehungsweise die Haftung auf die anderen Mitgliedsstaaten übertragen.
Nach gut 25 Jahren zeigt sich, dass dies nicht wirklich funktioniert hat. So sind die wirtschaftlichen Zyklen und Wohlstandsniveaus der Mitgliedsländer nach wie vor sehr unterschiedlich. Dadurch kommen Geld- und Fiskalpolitik regelmäßig in schwieriges Fahrwasser. Gerade die Geldpolitik kann so ihre Stabilisierungsfunktion nur unzureichend erfüllen.
Denn für eine Ländergruppe ist die Ausrichtung stets zu expansiv, für die andere zu restriktiv. Die EZB setzt einen Zins für ein Land in der Mitte, das gar nicht existiert. Auch deshalb wird die Fiskalpolitik häufig zu expansiv eingesetzt und die Fiskalregeln haben nur eine geringe Bindungswirkung und Glaubwürdigkeit erreicht.
Dies gilt, solange bis entweder eine zentrale europäische Behörde tatsächliche Durchgriffsrechte auf die Verteilung der Finanzen übernimmt oder dem Zins die Rolle als Zuchtmeister rückübertragen wird. Diese Entscheidung zurück zu Maastricht oder hin zur Vollendung einer Europäischen Wirtschaftsunion steht aus, und ist unabdingbar.
Hohe Kosten des Status Quo
Denn nur auf den ersten Blick ist der Status Quo eines „Weiter so“ das kleinere Übel und begrenzt die Vergemeinschaftung. Deren offizieller Teil über den EU-Haushalt beträgt zwar nur in etwa 200 Milliarden Euro beziehungsweise 1 Prozent der Wirtschaftsleistung. Darüber hinaus haben die Mitgliedsstaaten – ganz ohne Euro-Finanzminister – aber gewaltige Schattenhaushalte wie das NGEU etabliert, die ökonomisch nichts anderes als eine implizite Vergemeinschaftung von Verschuldung sind.
Noch bedeutender ist aber die Vergemeinschaftung von ökonomischem Risiko und ökonomischen Kosten über das Eurosystem der Notenbanken. Die Target-Salden weisen diesen Teil direkt aus und stehen aktuell bei deutlich über einer Billion Euro.
Noch umfangreicher ist das, was die EZB mit ihren Lockerungsprogrammen insgesamt bewirkt, insbesondere über Käufe von Staatsanleihen, was auch als eine Art Vergemeinschaftung interpretiert werden muss. Das zeigt sich zum Beispiel daran, dass die EZB seit Einführung des Euro einen deutlich größeren Anteil des Anstiegs der Staatsverschuldung über Wertpapierkäufe finanzieren musste als die FED in den USA.
Dabei ist das Volumen der verdeckten Vergemeinschaftung zwar aus nationaler Sicht interessant und viel diskutiert. Tatsächlich steht es in der ökonomischen Bedeutung aber sogar nur an zweiter Stelle. Noch wichtiger sind die entgangenen Wohlfahrtsgewinne, die die aktuelle Struktur der Währungsunion bedingt. Dies zeigt ein Vergleich der ökonomischen Entwicklung seit Einführung des Euro.
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